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Richtig urteilen ist unmöglich

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15.06.2019

Eine Richterin am Berliner Amtsgericht hat zwei Frauenärztinnen zu geringen Geldstrafen verurteilt, weil sie auf der gemeinsamen Webseite darüber informieren, dass eine der beiden Schwangerschaftssabbrüche „medikamentös“ und „narkosefrei“ durchführt. Strafrechtlich ist das, wie man sich heute wieder ausdrückt, pillepalle. Andererseits ist ein Gesetz ein Gesetz, auch der umstrittene Paragraf 219a Strafgesetzbuch, der Abtreibungswerbung verbietet. Wer das Gesetz bricht, weil er es für falsch hält, kann schlecht von anderen Rechtstreue erwarten.

Der 219a wurde kürzlich reformiert. Früher durften Ärzte nicht mal öffentlich mitteilen, dass sie überhaupt abtreiben. Das ging zu weit. Betroffene, die Hilfe suchen, müssen sie finden können. Die Länder sind gesetzlich verpflichtet, dafür ein ausreichendes medizinisches Angebot bereitzuhalten. Es ist ein Skandal, dass manche nicht einmal genau wissen, welche Kliniken und Ärzte den Eingriff bei ihnen anbieten.

Trotzdem: Wer es schafft, das Anti-CDU-Video von Rezo bei YouTube anzuklicken, findet etwa in Berlin auch genau so zuverlässig und genau so schnell einen Arzt, der Schwangerschaften beendet. Für alles Weitere gibt es Telefon, E-Mail und Sprechstunde. Je nach Region mag es im Bundesgebiet Defizite geben. Dass Frauen Kinder gebären mussten, weil niemand da war, der den Eingriff nach medizinischem Standard vornehmen konnte, ist allerdings auch noch nicht bekannt geworden.

Schwangerschaftsabbrüche sind ein Problem ohne Lösung. Der Staat hat eine Schutzpflicht, auch für ungeborenes........

© Der Tagesspiegel