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Ein Expertenrat täte der EU gut

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18.03.2019

Mitglied der Europäischen Union werden zu wollen, stellt Staaten, die hinein wollen in den Klub, vor schwere Aufgaben. Diese müssen, Kapitel für Kapitel, abgearbeitet werden. Ganz am Ende stehen die sogenannten Kopenhagener Kriterien. Da geht es neben wirtschaftlichen Fragestellungen auch um ganz Grundsätzliches, wie die Einhaltung der Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung. Erst wenn diese Anforderungen erfüllt sind, steht der Mitgliedschaft nichts mehr im Wege.

Ist ein Staat aber erst einmal drin in der Union, kann er kaum wieder rausgeworfen werden. Er dürfte sie verlassen, wie es die Briten gerade versuchen. Aber selbst wenn ein Land den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlässt, drohen ihm allenfalls wirtschaftliche Sanktionen oder Strafen bis zum vorübergehenden Entzug des Stimmrechts. Die Gründer der Europäischen Union haben einfach nicht damit gerechnet, dass ein Staat in ihren Reihen undemokratisch wird. Der Artikel sieben des Unionsvertrages sieht zwar Sanktionen vor, aber denen müssten alle Mitgliedsländer, bis auf den betroffenen Staat, zustimmen.

Am Beispiel Ungarns, das nach Meinung vieler, vor allem westeuropäischer, EU-Mitglieder mit seiner Medienpolitik und dem Vorgehen gegen politisch Andersdenkende gegen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit verstößt, sieht man gerade, wie schwer durchsetzbar Sanktionen wären. Denn Ungarn fand einen Partner im Geiste. Die polnische Regierung hat bereits signalisiert, dass sie einem Verfahren gegen Ungarn nicht zustimmen würde. Damit wäre das erledigt.

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