Benjamin Netanjahu hat offenbar bei seinem jüngsten Trip nach Florida durch Donald Trump verordnet bekommen, wenigstens symbolisch die zweite Phase des Gaza-Friedensplans einzuleiten. Am 7. Januar stimmte Israels Premier zu, dass der bulgarische Diplomat Nikolai Mladenow als Generaldirektor eines „Friedensrats“ fungiert, den Trump ursprünglich selbst leiten wollte. Mladenow hat dafür zu sorgen, dass in Gaza ein internationales Friedenskorps einzieht, die Hamas ihre Waffen niederlegt und palästinensische Technokraten administrative Aufgaben übernehmen.

Mladenow verfügt über die nötige Expertise, er war mehrfach Außenminister seines Landes, 2013 UN-Sonderbeauftragter im Irak und 2015 bis 2020 UN-Koordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten. Nur ist zu bezweifeln, ob die israelische Regierung ein offizielles UN-Mandat für Mladenow billigt, das ihn an bisherige Resolutionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt bindet. Ohne ein solches Mandat aber würde seine Mission den Palästinensern wenig nützen.

Bisher kann Israel – ohne im Geringsten daran gehindert zu werden – seine Annexionspolitik vorantreiben. So erließ die Knesset am 29. Dezember ein Gesetzeswerk, das israelischen Institutionen ein Kontaktverbot zu 37 internationalen........

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