Völkerrecht-Heuchelei: Warum Merz und die EU sich bei Trumps Venezuela-Angriff wegducken
Kurz nach dem Jahreswechsel – zudem noch am Wochenende – ist es natürlich nicht leicht für die Bundesregierung, sich zeitnah zu einschneidenden politischen Ereignissen zu äußern. Etwa, wenn die USA einen Militärangriff auf Venezuela verüben, ein Land, das Amerika niemals angegriffen hat. In der Nomenklatur der Post-2022-Welt würde man das einen völkerrechtswidrigen Angriff nennen.
Es dauerte fast einen ganzen Tag, bis Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Samstagabend ein knappes Statement veröffentlichte, in dem er nicht etwa seine Missbilligung gegenüber Trump und dessen unprovoziertem Angriff aussprach, geschweige denn ihn verurteilte. Nein, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei komplex, dafür müsse man sich Zeit nehmen. Ungewohnt bedächtig für den sonst häufig impulsiv auftretenden Politiker, der gern spontan über Stadtbilder, die Lebensqualität brasilianischer Städte oder die internationale Verfügbarkeit von deutschem Brot sinniert.
Obwohl der US-Präsident zuvor in einer Pressekonferenz noch erklärt hatte, dass die USA in Caracas weitere Angriffe nicht ausschließen und Venezuela – einen souveränen Staat – zumindest zeitweise kontrollieren wollen, sah man im Kanzleramt offensichtlich auch nach langer Bedenkzeit keine........© der Freitag
