Nach jahrelangen Sozialstaatsdebatten hat die Bundesregierung eine Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Jobcenter können künftig schneller und weitreichender Leistungsminderungen verhängen – was vor allem jene kritisieren, die täglich mit den sozialen Folgen dieser Sanktionen konfrontiert sind. Menschen, wie Freitag-Kolumnistin Helena Steinhaus. Wer vom Jobcenter sanktioniert wird, findet bei ihr Hilfe: Ihr Berliner Verein Sanktionsfrei bietet juristische und finanzielle Unterstützung für Bürgergeld-Bezieher an. Die geplante Verschärfung beunruhigt Steinhaus.

der Freitag: Mit dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzesentwurf will die Bundesregierung die Möglichkeit, Sozialhilfebezieher zu sanktionieren, erheblich ausweiten. Sogar die Wohnkosten sollen gestrichen werden können. Rechnen Sie mit einer Zunahme von Leistungsminderungen unter den neuen Regelungen?

Helena Steinhaus: Auf jeden Fall, die Zahl und die Intensität werden steigen. Es sollen jetzt viel höhere Abzüge möglich werden als beim Bürgergeld, wo Sanktionen zumindest formal auf 30 Prozent begrenzt waren – außer in Ausnahmefällen, wenn zweimal eine Arbeit abgelehnt wurde und 100 Prozent gestrichen werden können. In der neuen Grundsicherung soll bereits bei der ersten (!) Ablehnung einer Arbeit der Regelsatz komplett gestrichen werden können! Und genau darauf ist diese Reform ja angelegt. Auch wenn die SPD behauptet, es werde nicht unbedingt zu einer Zunahme von Sanktionen kommen – das reden die sich wahrscheinlich........

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