Im Korruptionsprozess rund um die Meab, die Entsorgungsfirma der Länder Berlin und Brandenburg, gibt es eine erste Entscheidung. Das Landgericht Neuruppin hat Anfang Januar einen 62 Jahre alten Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen wegen Bestechung verurteilt.
Mehr als ein Jahr ist es mittlerweile her, dass die öffentliche Verhandlung im Korruptionsprozess rund um die Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft (Meab) das erste Mal eröffnet wurde. (Die Berliner Zeitung hat berichtet.) Seitdem gerät das Verfahren wiederholt ins Stocken. Nach dem unerwarteten Tod eines Schöffen hat die Verhandlung sogar noch einmal von vorn beginnen müssen. Mittlerweile wurde der Prozess in mehrere Verfahren aufgeteilt.
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Der Fall ist vor allem auch deshalb brisant, weil es sich bei der Meab um ein landeseigenes Unternehmen handelt. Die Entsorgungsfirma gehört zu gleichen Teilen den Bundesländern Berlin und Brandenburg. Sie betreibt eine Sondermüllverbrennungsanlage und drei große Deponien. Im Zentrum der Anklage mit insgesamt ursprünglich fünf Beschuldigten steht ihr früherer Geschäftsführer Dirk-Uwe M. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft ihm Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit vor. Er ist der Mann, der die Taschen aufgehalten haben soll. Es geht um VIP-Tickets für Sportveranstaltungen und um Schmiergeld in Millionen-Höhe. Im Gegenzug soll M. seinen spendablen Geschäftspartnern unter anderem Aufträge im Bereich Deponiebau zugeschustert haben. Das Verfahren gegen ihn ruht derzeit. M. ist aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig, wie ein Gerichtssprecher auf Nachfrage unserer Redaktion berichtet.
Eines der anderen Verfahren aus diesem Komplex hat nun aber einen Abschluss gefunden. Es betrifft einen derjenigen, die M. die Taschen gefüllt haben sollen: Klaus A., ein 62-jähriger Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen. A. führte bis Ende 2021 die Geschäfte einer Firma aus Krefeld. Das Kernprodukt dieser Firma sind sogenannte Dichtungsbahnen aus Kunststoff. Sie dienen dem Umweltschutz. Dichtungsbahnen verhindern, dass Schadstoffe durch Deponien sickern und das Grundwasser verschmutzen. Die Geschäfte von A. waren allerdings nicht immer sauber.
Im Jahr 2015 überstieg der Gewinn seiner Firma die Marke von einer Million Euro. Es war das Jahr, in dem laut Anklage die ersten Schmiergelder von A. geflossen sein sollen. Bis 2019 soll es zu insgesamt zwei Dutzend Geldübergaben von ihm an den damaligen Meab-Chef gekommen sein, wie die Staatsanwaltschaft zum Prozessauftakt in Neuruppin ausführte.
A. schwieg zunächst vor Gericht zu den Anschuldigungen, später stritt er sie in Teilen ab. Anfang des neuen Jahres kam es nun aber zu einer Verständigung, wie der Sprecher des Landgerichts Neuruppin weiter mitteilt. Demnach hat A. Schmiergeld-Zahlungen in Höhe von insgesamt rund 170.000 Euro eingeräumt. Außerdem gestand er, die Dienste des früheren Meab-Chefs zusätzlich mit VIP-Tickets für Heimspiele der Fußball-Profis von Hertha BSC erkauft zu haben.
Das Landgericht Neuruppin hat A. am 4. Januar wegen Bestechung eines Amtsträgers zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt – und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem muss A. eine Geldauflage in Höhe von 130.000 Euro erfüllen. Zahlen muss auch seine frühere Firma. Das Landgericht hat angeordnet, 1,9 Millionen Euro von ihr einzuziehen. „Dadurch wird der erlangte Vermögensvorteil abgeschöpft“, so der Gerichtssprecher. Die Frist zur Revision sei abgelaufen, das Urteil damit rechtskräftig. Wir haben A. in einer E-Mail an seinen Anwalt um eine Stellungnahme gebeten. Bis Redaktionsschluss gab es keine Reaktion.
Korruptionsprozess um Müllfirma Meab: Ein erster Verdächtiger wurde verurteilt
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19.01.2024
Im Korruptionsprozess rund um die Meab, die Entsorgungsfirma der Länder Berlin und Brandenburg, gibt es eine erste Entscheidung. Das Landgericht Neuruppin hat Anfang Januar einen 62 Jahre alten Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen wegen Bestechung verurteilt.
Mehr als ein Jahr ist es mittlerweile her, dass die öffentliche Verhandlung im Korruptionsprozess rund um die Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft (Meab) das erste Mal eröffnet wurde. (Die Berliner Zeitung hat berichtet.) Seitdem gerät das Verfahren wiederholt ins Stocken. Nach dem unerwarteten Tod eines Schöffen hat die Verhandlung sogar noch einmal von vorn beginnen müssen. Mittlerweile wurde der Prozess in mehrere Verfahren aufgeteilt.
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