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Wegen Nancy Faeser geht es Geflüchteten in Polen nun schlechter als unter PiS

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06.04.2024

Nach außen hin ist alles in bester Ordnung: In Polen ist seit dem Dezember eine proeuropäische, demokratische Koalition an der Macht, die darauf verzichtet, ihre Komplexe und innenpolitischen Probleme in wüste Kampagnen gegen ihre ausländischen Verbündeten umzumünzen.

Das gesunde Selbstbewusstsein und die internationale Verankerung von Premierminister Donald Tusk und Außenminister Radoslaw Sikorski reichen bisher für einen soliden Vertrauensvorschuss. Die EU-Kommission gibt nun schrittweise immer mehr Gelder frei, die sie wegen der Justizreform der PiS eingefroren hatte. Die kann Tusk ohne Zustimmung von Präsident Andrzej Duda und dem von PiS-beherrschten Verfassungsgericht noch mindestens zwei Jahre lang nicht abwickeln. Solange bekommt Polen also von der EU nicht Geld für Reformen, sondern für den guten Willen, welche........

© Berliner Zeitung


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