Trotz des kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Cannabisgesetz mehren sich in einigen Bundesländern Stimmen gegen die Legalisierung. Bereits bestehende Cannabis Social Clubs (CSC) wehren sich dagegen, wie CSC Maps, Deutschlands größtes Informations- und Vereinsportal zum Thema Cannabis Social Clubs, am Freitag mitteilte. Von den geschätzt über 500 Cannabis-Clubs in ganz Deutschland haben sich nun rund 100 in einem offenen Brief an die Ländervertreter gewandt.
„Jede weitere Verzögerung des Gesetzes stellt eine ernsthafte Gefahr für die Clubs und damit für das gesamte Legalisierungsvorhaben dar“, teilte CSC Maps mit. Zahlreiche Cannabis-Clubs in Deutschland hätten bereits viel in das Vorhaben investiert, nachdem sich die Ampelfraktionen im Bund bereits im November 2023 geeinigt hatten. „Genau diese Menschen und Vereine sehen sich nun erneut mit Unsicherheiten und potenziell monatelangen Verzögerungen konfrontiert, die für einige der Clubs bereits das wirtschaftliche Aus bedeuten können – und dies noch bevor die eigentliche Arbeit als Anbauvereinigung beginnen kann“.
Ursprünglich sollte das Gesetz bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge nun mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. Bei der nächsten Sitzung des Bundesrates am 22. März steht das Cannabisgesetz erneut auf der Tagesordnung. Dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren damit abbremsen.
„Einige SPD-Landesminister:innen, wie auch Grüne und FDP-Politiker:innen in den Ländern, sprechen sich aber für eine Verschiebung oder gar inhaltliche Überarbeitung des Gesetzes aus“, teilte CSC Maps mit. Die Clubs sehen das Ziel, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, in Gefahr.
In der Koalition gibt es angesichts breiter Kritik aus den Ländern Überlegungen, wie Einwände noch auszuräumen wären. Rechtlich möglich wäre etwa das Verzögern einer Amnestieregelung für Fälle, die bisher strafbar, aber künftig erlaubt sind, wie es aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hieß. Über ein entsprechendes Änderungsgesetz könnte noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden.
13.03.2024
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So könnte Forderungen der Länder nach Verschiebung des Inkrafttretens der Amnestie um sechs Monate entsprochen und ein Vermittlungsausschuss vermieden werden. Das federführende Gesundheitsministerium hält ein solches kurzfristiges Gesetz aber nicht für umsetzbar. So bleibt unsicher, ob das Gesetz in der kommenden Woche die letzte Hürde im Bundesrat nehmen kann.
„Das Cannabisgesetz droht somit ausgerechnet am Widerstand derselben Regierungsparteien in den Ländern zu scheitern, die es zuvor im Bundestag mit fast 2/3-Mehrheit verabschiedet haben“, heißt es in dem offenen Brief weiter. „Diese Unsicherheit gefährdet den Erfolg des Gesetzes und schwächt das Vertrauen in unser politisches System. Die bestehenden und angehenden CSCs in Deutschland brauchen endlich Rechtssicherheit und Planbarkeit“, so CSC Maps.
Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollen die Clubs qualitativ hochwertiges Cannabis zu konkurrenzfähigen Preisen gewährleisten, um die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt zu senken. Dabei müssen sich die Clubs einem „strengen Regelwerk zum Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz unterwerfen“, dürfen nicht gewinnorientiert arbeiten und müssen gleichzeitig bis zu mehreren 100.000 Euro in Anbauflächen, Abgabestellen, Sicherheit und Präventionskonzepte investieren. (mit dpa)
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