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Zwischenrufe, Pöbeleien und Gendersprache: Nachts dreht die AfD erst richtig auf

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25.06.2021

Berlin - Das große Schaulaufen hat schon am Morgen stattgefunden. Da hatte diese letzte, mehr als 17 Stunden dauernde Bundestagssitzung noch gar nicht begonnen. Offiziell geht es um die Regierungserklärung der Kanzlerin, die letzte ihrer Amtszeit. Thema: Die Tagung des Europäischen Rat. Eigentlich aber beginnt an diesem Donnerstagmorgen der Wahlkampf endgültig auch im Hohen Haus.

Als Redner stehen Olaf Scholz, Christian Lindner, Armin Laschet und Annalena Baerbock auf der Liste. Reiner Zufall, dass es sich dabei um zwei Kanzlerkandidaten, eine Kanzlerkandidatin und einen Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl geht. Die Kanzlerin spricht kurz mit Armin Laschet, auch Annalena Baerbock kommt kurz dazu. Laschet ist begehrt. Er ist umringt von Unions-Abgeordneten. Dann kommt auch noch Christian Lindner. Ghettofaust vom Ministerpräsidenten für den Buddy, mit dem man am liebsten koalieren würde. Olaf Scholz bleibt allein in der ersten Reihe der Regierungsbank. Corona-Abstand. Die Reden der vier später sind erwartbar, die Reaktionen darauf auch. Die Frau erntet am meisten höhnisches Gelächter. Kennt man hier schon.

AbstimmungBundestag verschärft das Klimaschutzgesetz

Sieben Stunden später bekommt Vizepräsidentin Dagmar Ziegler einen Lachanfall. Sie hat aus dem Tourismus-Ausschuss einen Terrorismus-Ausschuss gemacht. „Ogott, ich bitte das Protokoll, das zu streichen“, sagt sie und muss noch minutenlang kichern. Man muss dazu sagen, dass die SPD-Politikerin zu diesem Zeitpunkt schon eine Stunde lang nur Ziffern und Anträge aufgerufen hat, die ohne Debatte abgestimmt werden.

Es geht um das Tierarzneimittelgesetz, die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung, IS-Terroristen, die Entwicklung des e-Sports, Migrationspolitik, eine Alkoholpräventionsstrategie und vieles, vieles mehr. Ziegler muss jeden Titel vorlesen, dann die Abstimmungsempfehlung des jeweiligen Ausschusses und feststellen, ob der Vertrag angenommen wurde. Sie verspricht sich außer dieses eine Mal kaum. Später löst ihre Vizepräsidenten-Kollegin Petra Pau sie ab. Insgesamt wird fast zwei Stunden so verfahren.

Diese letzte Sitzungswoche der Legislaturperiode ist dadurch geprägt, dass noch möglichst viel durchs Parlament gebracht werden muss. Was jetzt nicht abgestimmt wird, muss nach der Wahl komplett neu eingebracht werden – und bekommt womöglich keine Mehrheit mehr.

WahlrechtsreformKein Witz: Der nächste Bundestag hat vermutlich mehr als 800 Abgeordnete

Um 20 Uhr sitzt Ziegler wieder auf dem Präsidentenplatz. Die Abendsonne scheint ins Plenum, es geht jetzt um Insekten- und Pflanzenschutz. Vorher war das Klimaschutzgesetz novelliert und eine Reihe von Anträgen der Opposition........

© Berliner Zeitung


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