Berliner Wiederholungswahl: Die Ampel verliert, CDU und AfD legen zu
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Pannen-Bezirk Pankow wählt ohne Warteschlangen: Aber in einem Wahllokal fehlten die Schlüssel
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Trotz Verlusten hat Michael Müller das Direktmandat mit 25,6 Prozent gewonnen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Klaus-Dieter-Gröhler von der CDU erreichen jeweils 25,1 Prozent. Bei den Zweitstimmen gewinnt die CDU drei Prozentpunkte im Vergleich zu 2021 und kommt auf 22 Prozent. Die AfD verbessert sich in Charlottenburg-Wilmersdorf um 1,2 Prozentpunkte und kommt auf 6 Prozent. Die SPD verliert in Charlottenburg-Wilmersdorf 2,1 Prozentpunkte und kommt auf 21,9 Prozent
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sein Bundestagsdirektmandat bei der teilweisen Wiederholung der Wahl in Berlin verteidigt. Kühnert verlor bei den Erststimmen nach Angaben der Landeswahlleitung am Sonntag gegenüber dem ersten Anlauf 2021 zwar leicht, landete im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg im Gesamtergebnis aber mit 26,7 Prozent auf dem ersten Platz. Das Gesamtergebnis setzt sich zusammen aus den am Sonntag abgegebenen Stimmen und den weiter gültigen der ursprünglichen Wahl am 26. September 2021.
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, die 2021 über die Landesliste der Partei in den Bundestag einzog, kam mit 25,2 Prozent auf den zweiten Platz. Für den CDU-Politiker Jan-Marco Luczak bestätigte sich mit 22,4 Prozent der dritte Platz.
Im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg hatte es 2021 vergleichsweise wenige Wahlpannen gegeben. Die Abstimmung wurde deshalb nur in rund einem Zehntel der Wahllokale wiederholt, berlinweit war es ein Fünftel.
Inzwischen sind die Wahlkreise Mitte, Spandau-Charlottenburg-Nord, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg komplett ausgezählt. Da die Wahlkreise von der Teilwiederholung kaum betroffen sind, ergeben sich nur marginale Veränderungen.
SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat ein positives Zwischenfazit der Stimmenauszählung bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl gezogen. „Wenn wir uns die bisherigen Ergebnisse angucken, dann ist die SPD weiter stärkste Kraft. Und das ist eine gute Nachricht“, sagte Giffey am Sonntagabend in einer RBB-Sondersendung zur Wiederholungswahl.
Mit Blick auf die Ampelkoalition sagte die Berliner Wirtschaftssenatorin: Sozialdemokratische Politik sei, die Demokratie zu verteidigen, Armut zu bekämpfen und Wohlstand zu sichern. Das seien im Wahlkampf die drei Forderungen der Berliner SPD gewesen. „Die sind nach wie vor richtig. Dafür muss sich die Bundesebene weiter einsetzen.“
Man müsse sich klarmachen, dass es Teile der Stadt gebe, in denen die AfD zugelegt habe. „Das ist sicherlich auch begründet in Kritik an der Bundesregierung“, so die SPD-Politikerin. „Aber ich finde, unsere Aufgabe als Sozialdemokratie ist es, dagegenzuhalten und ganz deutlich zu machen: Wir stehen für eine demokratische Gesellschaft, wir stehen gegen rechte Hetze.“
Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin deuten sich nach Zwischenergebnissen leichte Zugewinne für CDU und AfD an. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP verlieren im Vergleich zu 2021 etwas an Boden. Das ergibt sich aus Angaben der Landeswahlleitung im Internet, wonach Stand 20.45 Uhr rund 97,5 Prozent aller Wahlgebiete ausgezählt waren. Diese Angaben setzen sich zusammen aus den gültigen Ergebnissen vom 26. September 2021 und den am Abend bereits ausgezählten Ergebnisse der Teilwiederholung am Sonntag.
CDU und AfD können auf Grundlage dieses Zwischenstands mit einem Plus von etwa einem Prozentpunkt rechnen. SPD, Grüne und FDP müssen mit Einbußen rechnen, die jeweils unter einem Prozentpunkt lagen. Die Linke bleibt etwa stabil.
An der Reihenfolge der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 ändert sich demnach zunächst nichts. Beim ersten Anlauf der Wahl in Berlin vor knapp zweieinhalb Jahren lag die SPD vorn (23,4 Prozent der Zweitstimmen), gefolgt von Grünen (22,4), CDU (15,9), Linken (11,4), FDP (9,1) und AfD (8,4).
In Charlottenburg-Wilmersdorf zeichnet sich ein Dreikampf zwischen Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Michael Müller (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ab. Fast alle Stimmen sind ausgezählt: Müller liegt mit 25,6 Prozent trotz Verlusten gegenüber 2021 in Führung. Paus kommt mit Gewinnen auf 25,2 Prozent. Gröhler kann gegenüber der Wahl von 2021 deutlich zulegen und steht bei 24,9 Prozent.
In Pankow sind die meisten Stimmen schon ausgezählt. Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar liegt nach derzeitigem Stand mit 26,7 Prozent der Erststimmen vorne. Auch bei den Zweitstimmen liegen die Grünen mit 25,9 Prozent in Führung. Die AfD verzeichnet deutliche Zugewinne und liegt bei 14,8 Prozent der Zweistimmen.
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin deuten sich leichte Zugewinne für CDU und AfD an. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP verlieren im Vergleich zum Gesamtergebnis 2021 etwas an Boden. Das ergibt sich aus Angaben der Landeswahlleitung im Internet, wonach Stand 20.15 Uhr rund 95 Prozent aller Wahlgebiete ausgezählt sind. Diese Angaben basieren auf den gültigen Ergebnissen von 2021 und den bereits ausgezählten Ergebnisse der teilweisen Wiederholung am Sonntag.
CDU und AfD können auf Grundlage dieses noch unvollständigen Zwischenstands mit einem Plus von etwa einem Prozentpunkt rechnen. SPD, Grüne und FDP müssen mit Einbußen von jeweils um die 0,7 Prozentpunkte rechnen. Die Linke bleibt diesen Zwischenergebnissen zufolge etwa stabil.
An der Reihenfolge der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 ändert sich demnach zunächst nichts. Beim ersten Anlauf der Wahl in Berlin lag die SPD vor knapp zweieinhalb Jahren vorn (23,4 Prozent der Zweitstimmen), gefolgt von Grünen (22,4), CDU (15,9), Linken (11,4), FDP (9,1) und AfD (8,4).
Der CDU-Politiker Thomas Heilmann hat bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin erwartungsgemäß sein Direktmandat im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf verteidigt. Er legte beim Gesamtergebnis der Erststimmen im Vergleich zur Wahl 2021 um 0,6 Punkte auf 28,6 Prozent zu, wie aus der Internetseite der Landeswahlleitung hervorgeht. Der zweitstärkste Bewerber Ruppert Stüwe von der SPD kam nach leichten Verlusten auf 24,4 Prozent.
Nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ist der erste der zwölf Wahlkreise komplett ausgezählt. Wie aus der Internetseite der Landeswahlleitung hervorgeht, handelt es sich um den Wahlkreis 78 Berlin-Spandau–Charlottenburg Nord, in dem 2021 der SPD-Politiker Helmut Kleebank das Direktmandat holte. Dabei bleibt es, weil in dem Wahlkreis nur vergleichsweise wenige Wahlbezirke von der Wiederholung betroffen waren. Bei den Zweitstimmen gab es nur geringfügige Veränderungen: CDU und AfD legten etwas zu, SPD, Grüne, FDP und Linke verloren etwas.
Mit 313 von 314 Wahlbezirken war auch der Wahlkreis 86 in Lichtenberg fast komplett ausgezählt, in dem 2021 die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch das Direktmandat holte. Daran ändert sich nichts, weil in dem Wahlkreis nur 2,9 Prozent der Wahlbezirke von der Wiederholung betroffen waren. Lichtenberg wies damit den geringsten Anteil aller Berliner Wahlkreise auf.
Auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ist von der Wiederholung der Bundestagswahl betroffen. Sie kämpft in Charlottenburg-Wilmersdorf gegen den früheren Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) um das Direktmandat. Auf Anfrage der Berliner Zeitung zeigte sich Paus enttäuscht von der geringen Wahlbeteiligung von etwas über 40 Prozent. „Schade, dass nicht mehr von ihrem Recht gebraucht gemacht haben. Diese Wahl war ja auch komisch von den Rahmenbedingungen her.“ Dennoch sei die Stimmung auf der Straße gut gewesen, sie sei optimistisch, was das Ergebnis angeht, so Lisa Paus. Auch wenn sie das Direktmandat in Charlottenburg-Wilmersdorf holt, werde sie selbstverständlich Familienministerin bleiben.
Die Beteiligung bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ist erheblich unter dem geblieben, was Landeswahlleiter Stephan Bröchler erhofft hatte. „Es ist deutlich niedriger als das, was ich angestrebt habe“, sagte Bröchler am Sonntagabend.
Für die Berlinerinnen und Berliner sei es deutlich weniger attraktiv gewesen, an einer Teilwiederholungswahl teilzunehmen, die an den politischen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag nichts ändere, als an einer Wahl wie 2021. „Das ist ja der Kern von demokratischen Wahlen, dass wir als Bürger die Mehrheitsverhältnisse zumindest ein Stück weit beeinflussen können.“
Nach Angaben der Landeswahlleitung gaben in den 455 Wahlbezirken und dazugehörigen Briefwahlbezirken, in denen am Sonntag erneut gewählt wurde, bis 16 Uhr 40,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Am 26. September 2021 waren es in den fraglichen Wahlbezirken zur gleichen Zeit zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale 57 Prozent. In allen Berliner Wahlbezirken zusammengerechnet – einschließlich jener, die jetzt nicht neu wählten – hatte die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl seinerzeit 75,2 Prozent betragen.
Berlins Linke-Vorsitzender Maximilian Schirmer zeigt sich wenig überrascht von der vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung bei der Wiederholungswahl zum Bundestag. „Das war so ziemlich die kurioseste Wahl, die Berlin je abgehalten hat“, sagte er. „Für viele Menschen war es schwer nachzuvollziehen, warum sie wählen konnten und ihre Nachbarn auf der anderen Straßenseite nicht.“
Schirmer erinnerte daran, dass es in Berlin die dritte Wahl in rund zweieinhalb Jahren war. „Manche waren abstimmungsmüde, es war schwierig, die Menschen zu mobilisieren“, so der Linke-Politiker. „Natürlich hätten wir uns eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht, gerade in Zeiten, in denen die Demokratie von rechts angegriffen wird.“
Bei der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben sich bis zum späten Nachmittag (Stand 16 Uhr) 40,2 Prozent der aktuell Wahlberechtigten beteiligt. Das teilte die Landeswahlleitung am Sonntag mit. Bei der Wahl im September 2021 waren es für das Wiederholungswahlgebiet zur gleichen Zeit 57 Prozent der Wahlberechtigten. 2021 gab es neben der Wahl zum Bundestag auch noch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zu einem Volksentscheid.
Nimmt man die Wahlbeteiligung von 2021 mit der jetzigen Wahlbeteiligung zusammen, kommt man auf eine korrigierte Wahlbeteiligung für Gesamt-Berlin von 54,1 Prozent.
Die Wahllokale in Berlin schließen. Die Auszählung beginnt.
Im Gegensatz zu einem klassischen Wahlabend gibt es keine Prognosen und Hochrechnungen. Die Bundeswahlleiterin teilt auf ihrer Homepage mit, dass das Ergebnis in den frühen Morgenstunden des Montags bekanntgegeben wird. Als Uhrzeit steht 1.30 Uhr im Raum.
In einem Wahllokal in Pankow wurde ein Wahlvorstand gegen seine Stellvertreterin ausgewechselt, weil er „unkooperativ“ gewesen sein soll. Verzögerungen habe es dort nicht gegeben. Zunächst hieß es von der Landeswahlleitung, der Wahlvorstand sei betrunken gewesen. Diese Meldung wurde am frühen Abend korrigiert.
Etliche Kandidaten müssen um ihren Wiedereinzug in den Bundestagstag zittern. Der Wahlkreis des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar liegt in Pankow, wo in 85 Prozent der Wahlbezirke neu gewählt wird. Für ihn ist es besonders spannend. „Ich habe gewählt und trinke jetzt Kaffee mit meiner Familie. Viel kann ich nicht mehr tun“, sagte Gelbhaar der Berliner Zeitung. Ab 18 Uhr gibt es im Kino Colosseum eine Wahlparty der Grünen. „Ich hoffe auf eine schnelle Zählgeschwindigkeit, dass die Zahlen zeitnah vorliegen.“ Er muss gegen Manuela Anders-Granitzki antreten. Der Pankower Stadträtin von der CDU werden gute Chancen zugesagt.
Und auch in Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf wird es noch einmal spannend: In Reinickendorf gewann CDU-Kandidatin Monika Grütters 2021 das Direktmandat mit nur 1,4 Prozentpunkten beziehungsweise rund 1800 Erststimmen Vorsprung vor SPD-Kandidat Torsten Einstmann. In Charlottenburg-Wilmersdorf gewann Michael Müller (SPD) nur mit 3 Prozentpunkten vor Lisa Paus von den Grünen.
Viel hängt auch von den Zweistimmen ab: Ihre Anzahl entscheidet, ob einige Berliner ihre Mandate, die sie 2021 über die Zweitstimme gewonnen hatten, behalten dürfen oder ob sie an andere Bundesländer gehen. Besonders betroffen sind beispielsweise der FDP-Politiker Lars Lindemann oder Ottilie Klein von der CDU sowie Nina Stahr von den Grünen.
Die Berliner Polizei gibt am Sonntag einen Angriff auf AfD-Anhänger in Berlin-Mitte bekannt. Zwei Unterstützer, die ein Plakat und Luftballons mit dem Auto transportierten, wurden attackiert. Die Luftballons wurden beschädigt.
Bis zum Mittag haben 25,4 Prozent der Wahlberechtigten bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in Berlin ihre Stimme abgegeben. Wie der Landeswahlleiter erklärt, werden die bereits gültigen Stimmen vom 26. September mit den heute abgegebenen Stimmen der 455 betroffenen Wahlbezirke addiert. Die Beteiligung ist zu diesem Zeitpunkt um 2,0 Prozentpunkte niedriger als zur Hauptwahl 2021.
Im September 2021 wurden neben der Wahl zum Deutschen Bundestag zusätzlich die Wahlen zum Abgeordnetenhaus Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie die Abstimmung im Rahmen eines Volksentscheides am gleichen Tag abgehalten.
Die höchste Wahlbeteiligung zur Mittagszeit wird aus dem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf gemeldet (29,3 Prozent), die niedrigste aus dem Wahlkreis Pankow mit 20,9 Prozent.
Betrachtet man allein die Wahlbeteiligung bezogen auf die aktuell Wahlberechtigten der Wiederholungswahl ergibt sich für 12 Uhr ein Wert von 18,3 Prozent. Die berlinweite Wahlbeteiligung zur Hauptwahl lag für das Wiederholungswahlgebiet zur gleichen Zeit bei 26,8% der Wahlberechtigten.
In Kreuzberg hat sich laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler ein Wahlvorstand wegen eines Unfalls mit einem Taxi am Morgen verspätet, sodass es in dem betreffenden Wahllokal verzögert losging. „Das kann bei der besten Organisation passieren“, sagte der Landeswahlleiter.
In einem Wahllokal in Pankow wurde zudem ein Wahlvorstand gegen seine Stellvertreterin ausgewechselt, weil er möglicherweise angetrunken war. Verzögerungen habe es dort nicht gegeben. Auch wenn für Bröchler diese „niedrigschwelligen“ Fälle ärgerlich sind, größere Vorkommnisse gab es demnach bis zum frühen Nachmittag nicht. Es sei alles im „grünen Bereich“. Bröchler hofft demnach weiterhin, dass die Wahlbeteiligung nicht niedrig ausfällt. Die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet, sie sollen um 18 Uhr schließen.
Unter den betroffenen Wählern ist auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel hat von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht, wie das Büro der Bundeskanzlerin a. D. auf Anfrage mitteilte. Unter den Berliner Senatoren ist Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) die Einzige, die zur Wahl aufgerufen war. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die anderen Senatsmitglieder waren nicht wahlberechtigt.
Zur Wahlwiederholung in Berlin schätzen die Wahlhelfer im Wahllokal in der Trelleborg Schule in Pankow die Beteiligung als normal ein. Aber: Sehr viele machen Briefwahl (50 Prozent aller Berechtigten). #Wiederholungswahl @berlinerzeitung pic.twitter.com/PlTgD3rnPc
Bei der Wiederholungswahl zum Bundestag in Berlin hat sich offenbar am Morgen eine erste Panne in einem Pankower Wahllokal ereignet. Wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler gegenüber dem RBB bestätigte, sei dem Team des Wahllokals 605/606, das sich in einer Kita befindet, zwar der Schlüssel für den Zugang übergeben worden, aber nicht für einen Nebenraum, in dem sich die Wahlunterlagen befanden. Erst verzögert konnte das Wahllokal gegen 8.40 Uhr öffnen, als der Schlüssel organisiert war und sich bereits eine kleine Schlange vor dem Wahllokal gebildet hatte. „Ich bedaure sehr, dass es zu diesem Zwischenfall gekommen ist. Das Bezirkswahlamt hat schnellstmöglich reagiert und wir werden diesen Vorfall auch dokumentieren“, sagte Bröchler.
Auch im Wahllokal in der Arnold-Zweig-Grundschule läuft es nach Angaben einer Reporterin reibungslos. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gaben sich zufrieden. Die Kommunikation mit dem Bezirkswahlamt sei sehr gut. Falls Probleme aufgetreten wären oder noch auftreten, hätten sie direkt eine Ansprechperson, so die Wahlhelfer.
In einem Wahllokal in Berlin-Pankow ist die Wahl entspannt angelaufen. Laut einer Reporterin der Berliner Zeitung bildeten sich dort in dem Lokal in der Bornholmer Grundschule am Vormittag keine Schlangen. Eine Wählerin gab an, es sei „diesmal gut organisiert“. Eine weitere Wählerin ist nachsichtig angesichts der missglückten Wahl 2021 nachsichtig: „Fehler passieren“. Für sie sei es keine Frage, erneut von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Es sei ein „Privileg, in einem Land leben zu können, wo man wählen kann.“
Die stellvertretende Wahlvorsteherin, Monika Bühl, sagte unserer Reporterin, die Beteiligung liege bisher ihrer Einschätzung nach „im Durchschnitt“.
Im Vorfeld hatten Experten aufgrund der begrenzten Auswirkungen der Berliner Wiederholungswahl eine geringe Wahlbeteiligung befürchtet.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat am Morgen ebenfalls seine Stimme abgegeben. „Der Fehler muss geheilt werden und das können nur wir, die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bröchler am Sonntagmorgen am Rande seiner Stimmabgabe im Wahllokal im Carl-von-Ossietzky-Gymnasium in Berlin-Pankow. „Ich bin gespannt, wie das heute in Berlin abläuft.“
Die Wiederholung sei eine doppelte Herausforderung. „Wir hatten innerhalb von 55 Tagen die Wahl zu organisieren“, sagte Bröchler mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Wahl in Teilen zu wiederholen. Zudem habe deutlich gemacht werden müssen, wer wahlberechtigt sei und wo man wählen könne. „Wir haben, wo immer es möglich war, Brücken gebaut, dass die Bürgerinnen und Bürger es einfach haben, wählen zu gehen.“
In Berlin hat die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl begonnen. Laut Landeswahlleiter wurden rund 800.000 Stimmzettel für die Wiederholungswahl gedruckt. 9000 Helferinnen und Helfer organisieren und unterstützen die Stimmabgabe. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.
Prognosen der Umfrageinstitute werden dann nicht erwartet. Diese hatten eine Beteiligung im Vorfeld verneint, da bei den Teilwahlen keine signifikante Veränderung des Bundestagswahlergebnisses von 2021 zu erwarten sind. Es habe keinen Auftrag gegeben. Die ausgezählten Ergebnisse werden nach und nach bekannt gegeben. Der Landeswahlleiter rechnet damit, dass ein vorläufiges Gesamtergebnis gegen 1.30 Uhr in der Nacht zum Montag bekannt gegeben werden kann. Im Anschluss veröffentlicht auch die Bundeswahlleiterin das angepasste vorläufige bundesweite Endergebnis der Bundestagswahl.
Jede Stimme zählt! Heute findet die #Wiederholungswahl zum Deutschen Bundestag von 2021 in 455 Wahlbezirken des Landes Berlin statt. Bitte geht wählen: Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt unsere Demokratie! pic.twitter.com/ljkYzCwd4M
Die Bundestagswahl 2021 war in Berlin von Pannen und organisatorischen Problemen geprägt – nun folgt die Wiedergutmachung: Heute wird die Wahl teilweise wiederholt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember wird in 455 von 2256 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken neu gewählt, also in etwa einem Fünftel. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind 549.549 Berlinerinnen und Berliner statt zuletzt 2,47 Millionen. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Die Abstimmung bildet den Auftakt für ein wichtiges Wahljahr in Deutschland: Am 9. Juni steht die Europawahl an, im September Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
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