Kommentar
EU-Asylreform ist gut für die Schweiz
Die EU einigt sich auf eine Asylreform. Das hat auch positives für die Schweiz.
Remo Hess 21.12.2023, 08.42 Uhr Drucken Teilen
Nach jahrelanger Blockade kommt endlich ein Kompromiss um die europäische Asylreform.
Bild: Christian Bruna / EPA/EPA
Nach jahrelangem Streit hat sich die EU zusammengerauft und auf die Revision ihres gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Was nun folgt, ist eine markante Verschärfung: strengere und schnellere Verfahren an den EU-Aussengrenzen. Unterbringung in geschlossenen Zentren für Menschen mit wenig Aussicht auf Asyl. Rasche Abschiebungen. Auf der anderen Seite bekennen sich die EU-Länder zur Solidarität mit Migrations-Frontstaaten wie Griechenland und Italien.
Für die Schweiz ist die Einigung eine gute Nachricht. Sie hat als Land mitten in Europa grosses Interesse an einer funktionierenden Asylkooperation. Die findet heute nicht mehr statt: Das geltende Dublin-System ist toter Buchstabe. Seine Wiederbelebung ist überfällig. Die 300 Millionen Franken, die der Nationalrat als Schweizer Beitrag zum Schutz der EU-Aussengrenzen gutgeheissen hat, sind deshalb gut investiertes Geld. Der Bundesrat kann so auch besser darauf hinwirken, dass die Menschen- und Asylrechte an den Aussengrenzen eingehalten werden.
Freilich: Strengere Regeln allein werden die wenigsten Menschen von der Flucht nach Europa abhalten. Ebenso können Rückführungen nur stattfinden, wenn die Herkunftsländer auch mitspielen. Aber die klare Neuverteilung der Verantwortlichkeiten ist ein unverzichtbarer Schritt, die Kontrolle über die ungeregelte Migration zurückzugewinnen. Das heutige Schlepper-Chaos dient niemandem. Auch nicht den Migranten.
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Nach jahrelangem Streit hat sich die EU zusammengerauft und auf die Revision ihres gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Was nun folgt, ist eine markante Verschärfung: strengere und schnellere Verfahren an den EU-Aussengrenzen. Unterbringung in geschlossenen Zentren für Menschen mit wenig Aussicht auf Asyl. Rasche Abschiebungen. Auf der anderen Seite bekennen sich die EU-Länder zur Solidarität mit Migrations-Frontstaaten wie Griechenland und Italien.
Für die Schweiz ist die Einigung eine gute Nachricht. Sie hat als Land mitten in Europa grosses Interesse an einer funktionierenden Asylkooperation. Die findet heute nicht mehr statt: Das geltende Dublin-System ist toter Buchstabe. Seine Wiederbelebung ist überfällig. Die 300 Millionen Franken, die der Nationalrat als Schweizer Beitrag zum Schutz der EU-Aussengrenzen gutgeheissen hat, sind deshalb gut investiertes Geld. Der Bundesrat kann so auch besser darauf hinwirken, dass die Menschen- und Asylrechte an den Aussengrenzen eingehalten werden.
Freilich: Strengere Regeln allein werden die wenigsten Menschen von der Flucht nach Europa abhalten. Ebenso können Rückführungen nur stattfinden, wenn die Herkunftsländer auch mitspielen. Aber die klare Neuverteilung der Verantwortlichkeiten ist ein unverzichtbarer Schritt, die Kontrolle über die ungeregelte Migration zurückzugewinnen. Das heutige Schlepper-Chaos dient niemandem. Auch nicht den Migranten.
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22.12.2023
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Remo Hess 21.12.2023, 08.42 Uhr Drucken Teilen Nach jahrelanger Blockade kommt endlich ein Kompromiss um die europäische Asylreform.
Bild: Christian Bruna / EPA/EPA Nach jahrelangem Streit hat sich die EU zusammengerauft und auf die Revision ihres gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Was nun folgt, ist eine markante Verschärfung: strengere und schnellere Verfahren an den EU-Aussengrenzen. Unterbringung in geschlossenen Zentren für Menschen mit wenig Aussicht auf Asyl. Rasche Abschiebungen. Auf der anderen Seite bekennen sich die EU-Länder zur Solidarität mit Migrations-Frontstaaten wie Griechenland und Italien.
Für die Schweiz ist die Einigung eine gute........
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