Analyse
Die Herkulesaufgabe des Peter Riebli: Der neue Baselbieter SVP-Präsident muss die Partei einen
Die Mitglieder der Baselbieter SVP haben Hardliner Peter Riebli deutlich zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Sein wichtigstes Anliegen muss es nun sein, das unterlegene Lager einzubinden.
Dimitri Hofer 26.04.2024, 18.14 Uhr Drucken Teilen
Die Basis der Baselbieter SVP hat entschieden: Mit deutlichem Resultat wählte sie an der Generalversammlung am Donnerstagabend Peter Riebli zu ihrem neuen Präsidenten. Der kürzlich von seiner eigenen Fraktion abgesetzte Fraktionschef erlebte ein frenetisch gefeiertes Comeback.
Die Zeichen für die künftige Zusammenarbeit innerhalb der SVP und der anderen Parteien des Baselbiets stehen durch die Wahl Rieblis nicht gut. Nicht nur muss der 68-Jährige im Landrat künftig mit einer Fraktion politisieren, in der er bei der Mehrheit wenig Vertrauen geniesst. Dieses zurückzugewinnen, dürfte alles andere als einfach werden.
Der neue SVP-Parteipräsident Peter Riebli an der Generalversammlung in Siegerpose.
Bild: Juri Junkov
Gleichzeitig hat er auch die Herkulesaufgabe vor sich, eine tief gespaltene Partei zu einen. Die Ankündigung des neuen SVP-Präsidenten, dass es nun notfalls auch harte Entscheide brauche, deutet nicht auf Versöhnung hin. Die wählerstärkste Partei des Kantons besteht aus zwei Lagern, die sich zwar inhaltlich wenig, aber hinsichtlich Stil und Auftreten sehr stark unterscheiden.
Die SVP gehört in den Regierungsrat
Rund drei Fünftel der Mitglieder, das zeigte sich an der Versammlung in Aesch, möchten eine SVP Baselland mit einem Alphatier an ihrer Spitze, das um harte Voten nicht verlegen ist. Peter Riebli steht für einen angriffigen, oft provozierenden Stil. In seiner Motivationsrede sagte Riebli, die SVP müsse der Stachel im Fleisch des Establishments sein. «Ich war und bin die SVP-Identifikationsfigur in der Baselbieter Politik.» Seine Worte verfingen bei der Basis.
Vieles deutet darauf hin, dass eine Baselbieter SVP unter Peter Riebli kaum versöhnliche Töne anschlagen, auf Obstruktion setzen und einen Oppositionskurs fahren wird. Das wäre jedoch schädlich für den Kanton Baselland. Als wählerstärkste Partei gehört die SVP wieder in die Regierung des Landkantons. Eine Exekutive sollte die Kräfteverhältnisse in der kantonalen Politik genauso widerspiegeln wie ein Parlament.
Die Freude war gross.
Bild: Georgios Kefalas / Keystone
Mit Sandra Sollberger, die einen lauwarmen Wahlkampf betrieben hatte, verpasste die SVP 2023 den Sprung in den Regierungsrat. Auch das Beispiel von Thomas de Courten zeigt, dass es Kandidierende, die einen pointiert rechtsbürgerlichen Kurs fahren, schwer haben beim Baselbieter Wahlvolk. Dem Nationalrat aus Rünenberg misslang es 2019 ebenfalls, in den Regierungsrat einzuziehen. Erich Straumann und Thomas Weber, die einen moderateren Stil an den Tag legen, wurden hingegen gewählt und waren später im Volk beliebte Regierungsräte.
Den Scherbenhaufen zusammenkehren
Zwar besteht aktuell keine Vakanz in der Baselbieter Regierung. Spätestens bei einem Rücktritt eines Regierungsratsmitglieds dürfte sich für die SVP jedoch die Frage stellen, mit wem sie ins Rennen steigen könnte. Ob ein Kandidierender, der ähnlich markig auftritt wie Peter Riebli, dabei gute Chancen hätte, ist zu bezweifeln. Dass man dereinst zurück in die Regierung möchte, hat der frisch gebackene neue Präsident bereits angekündigt.
Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, wie die Baselbieter SVP unter dem neuen Parteipräsidenten auftreten wird. Sollte ihr die Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien am Herzen liegen, täte die Partei gut daran, Kompromissbereitschaft zu zeigen und Allianzen zu schmieden. Den Stil des an der Versammlung siegreichen Hardliner-Lagers über die SVP Baselland zu stülpen, würde wohl in die Isolation führen.
Vor allem aber würde es von einem beachtlichen Teil der Partei nicht goutiert. Auch wenn sich an der Generalversammlung fast sämtliche Rednerinnen und Redner für Riebli aussprachen, war das Wahlergebnis dann wesentlich weniger deutlich. Peter Riebli kam auf 180, der gemässigtere Gegenkandidat Johannes Sutter auf 130 Stimmen. Das unterlegene Lager weder einzubinden noch sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen, dürfte womöglich eine Abspaltung und damit eine Schwächung der Partei zur Folge haben.
Die vordringlichste Aufgabe Rieblis ist deshalb: den Scherbenhaufen SVP Baselland, an dem er mitschuldig ist, zusammenzukehren.
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Die Basis der Baselbieter SVP hat entschieden: Mit deutlichem Resultat wählte sie an der Generalversammlung am Donnerstagabend Peter Riebli zu ihrem neuen Präsidenten. Der kürzlich von seiner eigenen Fraktion abgesetzte Fraktionschef erlebte ein frenetisch gefeiertes Comeback.
Die Zeichen für die künftige Zusammenarbeit innerhalb der SVP und der anderen Parteien des Baselbiets stehen durch die Wahl Rieblis nicht gut. Nicht nur muss der 68-Jährige im Landrat künftig mit einer Fraktion politisieren, in der er bei der Mehrheit wenig Vertrauen geniesst. Dieses zurückzugewinnen, dürfte alles andere als einfach werden.
Gleichzeitig hat er auch die Herkulesaufgabe vor sich, eine tief gespaltene Partei zu einen. Die Ankündigung des neuen SVP-Präsidenten, dass es nun notfalls auch harte Entscheide brauche, deutet nicht auf Versöhnung hin. Die wählerstärkste Partei des Kantons besteht aus zwei Lagern, die sich zwar inhaltlich wenig, aber hinsichtlich Stil und Auftreten sehr stark unterscheiden.
Rund drei Fünftel der Mitglieder, das zeigte sich an der Versammlung in Aesch, möchten eine SVP Baselland mit einem Alphatier an ihrer Spitze, das um harte Voten nicht verlegen ist. Peter Riebli steht für einen angriffigen, oft provozierenden Stil. In seiner Motivationsrede sagte Riebli, die SVP müsse der Stachel im Fleisch des Establishments sein. «Ich war und bin die SVP-Identifikationsfigur in der Baselbieter Politik.» Seine Worte verfingen bei der Basis.
Vieles deutet darauf hin, dass eine Baselbieter SVP unter Peter Riebli kaum versöhnliche Töne anschlagen, auf Obstruktion setzen und einen Oppositionskurs fahren wird. Das wäre jedoch schädlich für den Kanton Baselland. Als wählerstärkste Partei gehört die SVP wieder in die Regierung des Landkantons. Eine Exekutive sollte die Kräfteverhältnisse in der kantonalen Politik genauso widerspiegeln wie ein Parlament.
Mit Sandra Sollberger, die einen lauwarmen Wahlkampf betrieben hatte, verpasste die SVP 2023 den Sprung in den Regierungsrat. Auch das Beispiel von Thomas de Courten zeigt, dass es Kandidierende, die einen pointiert rechtsbürgerlichen Kurs fahren, schwer haben beim Baselbieter Wahlvolk. Dem Nationalrat aus Rünenberg misslang es 2019 ebenfalls, in den Regierungsrat einzuziehen. Erich Straumann und Thomas Weber, die einen moderateren Stil an den Tag legen, wurden hingegen gewählt und waren später im Volk beliebte Regierungsräte.
Zwar besteht aktuell keine Vakanz in der Baselbieter Regierung. Spätestens bei einem Rücktritt eines Regierungsratsmitglieds dürfte sich für die SVP jedoch die Frage stellen, mit wem sie ins Rennen steigen könnte. Ob ein Kandidierender, der ähnlich markig auftritt wie Peter Riebli, dabei gute Chancen hätte, ist zu bezweifeln. Dass man dereinst zurück in die Regierung möchte, hat der frisch gebackene neue Präsident bereits angekündigt.
Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, wie die Baselbieter SVP unter dem neuen Parteipräsidenten auftreten wird. Sollte ihr die Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien am Herzen liegen, täte die Partei gut daran, Kompromissbereitschaft zu zeigen und Allianzen zu schmieden. Den Stil des an der Versammlung siegreichen Hardliner-Lagers über die SVP Baselland zu stülpen, würde wohl in die Isolation führen.
Vor allem aber würde es von einem beachtlichen Teil der Partei nicht goutiert. Auch wenn sich an der Generalversammlung fast sämtliche Rednerinnen und Redner für Riebli aussprachen, war das Wahlergebnis dann wesentlich weniger deutlich. Peter Riebli kam auf 180, der gemässigtere Gegenkandidat Johannes Sutter auf 130 Stimmen. Das unterlegene Lager weder einzubinden noch sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen, dürfte womöglich eine Abspaltung und damit eine Schwächung der Partei zur Folge haben.
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