Die Union fordert vorgezogene Neuwahlen. In der Ampelkoalition aber sind die Beharrungskräfte groß.

Ganz Deutschland wünscht sich eine neue Regierung. Ganz Deutschland? Nein. Etwas mehr als 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler vertrauen noch immer auf die Ampelparteien und das Prinzip Hoffnung. Hoffen, dass die Koalition vor der Bundestagswahl im Herbst 2025 noch die Kurve kriegt. Hoffen, dass das Streiten, Dilettieren und Auf-eigene-Rechnung-Arbeiten irgendwann ein Ende hat.

Der Wunsch von Friedrich Merz, schon im Juni nächsten Jahres neu zu wählen, ist aus seiner Sicht verständlich. Die Gelegenheit wäre günstig, nachdem die Union in den aktuellen Umfragen inzwischen alleine fast so stark ist wie SPD, Grüne und FDP zusammen. Doch ganz abgesehen davon, dass der Bundespräsident den Bundestag nicht einfach auf Knopfdruck oder nach Gusto auflösen kann, sollte der CDU-Chef auch die Beharrungskräfte in der Ampel nicht unterschätzen. Grüne und Liberale werden sich bis zur Selbstverleugnung verbiegen, um vorgezogene Neuwahlen zu verhindern. Für die einen, die Freien Demokraten, geht es bei Umfragewerten um die fünf Prozent um die nackte Existenz. Für die anderen, die Grünen, nach 16 Jahren in der Opposition um den Nachweis der Regierungsfähigkeit und nicht zuletzt auch um die Karrieren von Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Eine Möglichkeit, ohne vorgezogene Neuwahlen zu einer neuen Bundesregierung zu kommen, lässt der CDU-Vorsitzende aus guten Gründen außen vor: Im aktuellen Bundestag gibt es noch eine zweite Regierungsmehrheit. Olaf Scholz könnte FDP und Grüne aus der Koalition werfen und die Union dafür ins Boot holen. Das allerdings hieße für Friedrich Merz, dass er frühestens 2025 Kanzler werden kann. Geduld aber ist nicht unbedingt seine Stärke.

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