Die Ampelparteien gehen mit Ideen in die Gespräche mit dem Bauernverband, die den Landwirten langfristig mehr bringen könnten als die steuerliche Begünstigung beim Sprit.
Wer die Bauern in diesen Tagen fragt, ob wirklich vom Agrardiesel die Zukunft der deutschen Landwirtschaft abhängt, bekommt fast immer dieselbe Antwort: Die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung seien nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Meist folgt dann der Verweis auf überbordende Regulierung und Dokumentationspflichten, die vor allem kleineren Höfen zu schaffen macht. Auch der kostspielige Umbau der Ställe hin zu mehr Tierwohl ist für viele Betriebe kaum zu stemmen. Genau über diese beiden Punkte will die Ampel nun reden.
Weniger Bürokratie und verlässliche finanzielle Unterstützung beim Umbau der Landwirtschaft – damit gehen die Regierungsfraktionen in diesen heißen Montag. Gibt es hier tatsächlich nennenswerte Fortschritte (viele Regeln kommen ja gar nicht aus Berlin, sondern aus Brüssel), wäre vielen Betrieben langfristig mehr geholfen als mit vergünstigtem Sprit.
Der Agrardiesel ist zum Symbol der Wut geworden. Der Bauernverband sollte sich aber nicht auf Teufel komm raus daran festbeißen, will er sich nicht selbst widersprechen. Besser wäre es, nicht immer nur auf den letzten Tropfen zu starren, sondern auf das, was vorher schon drin war in dem Frust-Fass, das nun übergelaufen ist.
Und, um auch dieses Fass noch aufzumachen: In möglichen Gesprächen im Bundestag über eine Entlastung der Bauern kann dann auch die Union zeigen, wie ernst sie es mit ihrem Appell meint, dass die Landwirtschaft nicht im Stich gelassen werden dürfe. Von den letzten vier Landwirtschaftsministern vor dem grünen Cem Özdemir waren vier von der CSU, darunter politische Schwergewichte wie Horst Seehofer und Ilse Aigner. Es folgte die CDU-Ministerin Julia Klöckner, deren Bilanz, vornehm ausgedrückt, ziemlich überschaubar blieb. Die Krise der Landwirtschaft trägt auch die Handschrift der Union.
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