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InnenpolitikKleine Zeitung |
Mit der Umsetzung der offenen Punkte des EU-Klimaplans wird sich eine neue Regierung befassen müssen.
Die Piktogramme der Wiener Linien werden vereinfacht und geschlechtsneutral. Vereinzelt sorgt das für Ärger.
Dass FPÖ-Chef Herber Kickl eine gemeinsame Erklärung mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán im Namen Österreichs unterzeichnet hat, sorgt...
Dass Bundeskanzler Nehammer und SPÖ-Chef Babler nicht mit Kickls FPÖ wollen, stand schon vor den vom Bundespräsidenten gewünschten Gesprächen...
Auf Katastrophen-Warnungen reagieren die einen mit Alarmismus, die anderen mit Ablehnung. Wir müssen besser darin werden, Gefahren einzuschätzen.
Das jüngste Extremwetter zeigt: Österreich muss sich an den Klimawandel anpassen – und gleichzeitig den Klimaschutz vorantreiben.
Das TV-Duell zwischen Kanzler Karl Nehammer und SPÖ-Chef hat nur Verlierer hervorgebracht.
Zwei junge Männer wurden am Wochenende in Wien schwer verletzt. Eine Ausweitung der Helmpflicht wäre sinnvoll.
Die Bundesregierung will die Neuregelung von Handysicherstellungen zeitnah abhaken. Zeit, um Stellungnahmen einzuarbeiten, bleibt kaum.
Die grüne Klimaschutzministerin will am Montag dem Renaturierungsgesetz zustimmen, die ÖVP tobt.
Anstatt Schülerinnen und Schülern einen vernünftigen Umgang mit KI zu lehren, soll die verpflichtende Vorwissenschaftliche Arbeit abgeschafft...
Immer wieder wurde ein neues Epidemiegesetz angekündigt. In dieser Legislaturperiode dürfte sich ein Beschluss nun nicht mehr ausgehen.
In dem Nehammer Verschärfungen bei den Prüfungen zum Familiennachzug fordert, suggeriert er, dass die Beamten im BFA nicht ordentlich arbeiten.
Nach dem Wahlsieg in Salzburg konnte die SPÖ in Innsbruck zumindest ein respektables Ergebnis einfahren. Nach dem turbulenten Vorjahr ist das ein...
Nach weitgehend ruhigen Tagen im „COFAG-Ausschuss“ waren die Befragungen im „Rot-blauen-Machtmissbrauch-Ausschuss“ von lähmenden...
Dem von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschuss fehlen die Zeugen. Davor hatte es bereits mit dem Verlangen Probleme gegeben.
Bei Untersuchungsausschüssen wird fleißig politisches Kleingeld gewechselt. Über die Bedeutung des Kontrollinstruments sollte das trotzdem nicht...
Dass Gemeinden künftig einfacher 30er Zonen einzuführen können, stößt auf viel Zuspruch. Zeit, über die Rolle des Autos im städtischen Raum...
Bildung wird in Österreich nach wie vor vererbt. Wenn Bildungsminister Polaschek an die Eltern appelliert, macht er es sich zu einfach.