Zwischenfälle mit Drohnen, Falschmeldungen durch Trollfabriken, Cyberangriffe: Russlands Krieg gegen die Ukraine spielt sich längst auch in der EU ab. Auch Österreich muss sich damit auseinandersetzen. Am Nationalfeiertag steht hierzulande das Bundesheer als Sicherheitsgarantie für unser Land im Mittelpunkt. Die traditionelle Leistungsschau auf dem Wiener Heldenplatz samt Angelobung von 1.000 Soldat:innen soll deutlich machen: Österreich ist eine wehrhafte Demokratie. Und: Seit genau 70 Jahren ist Österreich neutral. Das wurde nämlich am 26. Oktober 1955 beschlossen, einen Tag nach dem Abzug der letzten Besatzungstruppen. Und seit 1965 ist der 26. Oktober unser Nationalfeiertag.

Als eines von vier neutralen EU-Mitgliedern (neben Irland, Malta und Zypern) nimmt Österreich eine Sonderstellung ein. Denn so wie alle 27 EU-Länder darf es sich auf Basis der EU-Verträge (Artikel 42 EUV und Artikel 222 AEUV) darauf verlassen, im Falle eines militärischen oder terroristischen Angriffs, einer Naturkatastrophe oder einer anderen Krise Hilfe von den anderen EU-Staaten zu bekommen. Umgekehrt jedoch kann Österreich dank der sogenannten Irischen Klausel (die für Irland eingeführt wurde, aber auch für Österreich gilt) selbst entscheiden, in welcher Form und in welchem Ausmaß es seinerseits anderen EU-Staaten Hilfe zukommen lässt.

Würde zum Beispiel Russland ein EU-Mitglied angreifen, dann wäre es eine rein politische Frage, ob und wie Österreich sich in diesen Konflikt einmischen würde. Letztlich ist es natürlich auch eine Frage der Kapazitäten, wie aus dem Bundesheer zu hören ist: „Käme es wirklich zu einem großen Krieg, wäre unsere wichtigste Aufgabe, uns selbst zu schützen.“ Und das ist Aufgabe genug für unser Bundesheer, selbst dann, wenn die Neutralität abgeschafft würde.

Deshalb wird auch keine:r der 1.000 Rekrut:innen, die am Nationalfeiertag angelobt werden, in einer gemeinsamen EU-Armee kämpfen. Eine solche plant die EU derzeit nicht. Stattdessen will sie die 27 EU-Länder widerstandsfähiger machen und deren nationalstaatliche Armeen besser........

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