Diese Woche widmen wir uns dem österreichischen Stabilitätspakt.
Ok, das ist jetzt vielleicht nicht das erste Thema für Party-Smalltalk, aber ob Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Tagen einen neuen solchen Pakt zusammenbringen oder nicht, dürfte ein passabler Indikator dafür sein, ob Österreich als Ganzes noch reformfähig ist.

Stand Mittwoch schaut es ganz gut aus: Die Landeshauptmänner von Oberösterreich und Tirol zeigen sich öffentlich optimistisch, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde morgen, Freitag, eine Einigung möglich wäre; der derzeitige Vorsitzende der Finanzlandesräte, der Steirer Willibald Ehrenhöfer (ÖVP), will noch nichts sagen, um niemandem etwas über die Medien auszurichten.

Die EU verpflichtet ihre Mitgliedstaaten bekanntlich – wir hatten das Thema ja schon einige Male –, die sogenannten Maastricht-Kriterien einzuhalten; vor allem, ein Defizit von kleiner/gleich drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) einzuhalten, sowie die staatliche Verschuldung bei maximal 60 Prozent des BIP zu halten. Also, sehr vereinfacht gesagt: Der Staat soll nur so wenig Schulden machen, dass er in absehbarer Zeit wieder daraus herauswachsen kann.

Dass das derzeit in Österreich gerade nicht so gut läuft – besonders mangels Wirtschaftswachstums – haben wir ja schon mehrfach festgestellt, die Union führt deswegen ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits gegen die Republik.

Eines der Probleme unseres Finanzministers in diesem Theater: Für die EU zählt für die Maastricht-Kriterien nicht nur jenes........

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