Artikel vom 19.06.2024

Wenn sich die Grünen-Spitze zum Umgang mit ausländischen Kriminellen und über eine härtere Asylpolitik äußert, ist Vorsicht geboten. Reden und Tun passen dann oft nicht zusammen. Das hat seine Gründe

Grüne stehen für eine konsequente Klimapolitik, aber sie stehen genau nicht für eine konsequente Asylpolitik. Exakt das ist das Problem von Annalena Baerbock - der Außenministerin also, die gerade in einem Interview offengelassen hat, ob sie nicht doch als Kanzlerkandidatin ihrer Partei in die nächste Bundestagswahl ziehen will. Im gleichen Atemzug fordert sie die Sicherungsverwahrung für ausländische Schwerverbrecher – doch richtig glaubt der noch möglichen Kanzlerkandidatin die harte Tour in der Asyl- und Ausländerpolitik keiner. Eher klingt es nach einer Reaktion aufs desaströse Abschneiden der Grünen bei der Europawahl.

Die Vermutung hat einen handfesten Grund: Die Außenministerin hat ihre Wendigkeit in der Asylpolitik schon mehrmals bewiesen. Einen harten Umgang mit ausländischen Kriminellen forderte sie bereits in ihrer Zeit als Grünen-Chefin in der Opposition, während die Regierung Merkel........

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