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Nach Stuttgart: Die CDU ist stabil – und ohne Perspektive

23. Februar 2026 | Ansgar Graw

Bei ihrem Parteitag haben die Christdemokraten Kanzler Merz den Rücken gestärkt. Ihre Situation ist dennoch frustrierend: Echte Reformen scheitern am Koalitionspartner SPD. Was kann die CDU tun? Vier Vorschläge

Die Geschlossenheit war greifbar, die Einigkeit demonstrativ, die oft vorhergesagte und noch häufiger herbeigehoffte Abstrafung für den Vorsitzenden Friedrich Merz blieb aus: In Stuttgart hat die CDU ihre Stabilität unter Beweis gestellt und mit einem Wiederwahlergebnis von 91,4 Prozent für Merz ihr kluges Bewusstsein für die Erfordernisse von Regierungsverantwortung zu Protokoll gegeben.

Und dennoch ist die Situation für die Christdemokraten frustrierend: Die CDU kann Kanzler – aber nicht ihre Politik durchsetzen. Sie hat Personal, aber sie verliert Profil. Sie hat laut dem Organigramm der Exekutive Macht, aber ist machtlos bei der Suche nach der Umsetzung ihrer zentralen Anliegen. In der tiefsten Krise Deutschland seit 1949 ist die CDU der isolierte bürgerliche Modernisierer in einer Parteienlandschaft, die wegen der Brandmauer entweder nicht verfügbar oder wegen im Zweifel linker Grundüberzeugungen nicht konstruktiv ist.

Derzeit fährt die Union Tandem mit der SPD, die bei wirtschaftsfreundlichen Reformen frühzeitig in die Bremse tritt. Sie könnte mittelfristig, vielleicht nach der nächsten Bundestagwahl, wechseln zu den Grünen, die beweglicher sind bei Wirtschaftsreformen und der Justierung des Sozialstaats, aber eine solche Koalition würde um den Preis der weitgehenden Tatenlosigkeit bei Asyl und illegaler Zuwanderung geschmiedet.

Die AfD wiederum, irgendwo zwischen rechtsextrem und rechtspopulistisch und recht unappetitlich angesiedelt, wurde von Merz erneut als denkbarer Koalitionspartner ausgeschlossen. Und dafür gibt es Gründe, angefangen bei den prorussischen und antieuropäischen und Trump-vergötzenden Positionen. Hingegen sind SPD oder Grüne nie auf........

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