Deutschlands Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat eine enttäuschende Bilanz der bisherigen Arbeit der Koalition gezogen. In einem Interview mit unserer Redaktion sagte er: „Die Bundesregierung hat uns einen Herbst der Reformen versprochen. Dann dachten wir, es kommt ein Frühling der Reformen. Und jetzt habe ich Zweifel daran, ob es einen Sommer der Reformen gibt.“ Die Folgen dieser unzureichenden Reform-Politik lassen sich an der Stimmung im Unternehmerlager ablesen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte: „Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt. Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter.“ 

Dulger trifft viele Unternehmerinnen und Unternehmer, „die klar zu Deutschland stehen und investieren wollen“. Doch immer häufiger scheitere das nicht am Willen, sondern an den Rahmenbedingungen. Der BDA-Präsident betonte: „In Tschechien, Rumänien, Polen und Ungarn sind die Standortbedingungen oft viel besser für sie.“ Die Folgen sind aus seiner Sicht gravierend, erkennen doch Firmeninhaber, „dass sie in Deutschland nicht mehr rentabel arbeiten können“. So würden Unternehmer zunehmend auf andere Länder ausweichen. Deshalb warnte Dulger die Bundesregierung: „Wir können uns kein weiteres Jahr des Abwartens leisten. Es wäre wirtschaftspolitisch ein Albtraum, wenn wir uns so lange gedulden müssten.“ Für die deutsche Wirtschaft sei es bereits fünf nach zwölf. 

Fuest fehlt überzeugendes Gesamtkonzept

Und wie sehen Ökonomen die Reformbilanz der Bundesregierung? Zwei der führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftler zogen gegenüber unserer Redaktion Position. So betrachtet Ifo-Präsident Clemens Fuest einige Reformschritte der Bundesregierung positiv. Dazu zählt er die Entlastungen bei den Unternehmenssteuern und den Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, den Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizienter zu gestalten, um die Energiekosten zu senken. Doch der Ökonom sagte: „Leider stehen dem Maßnahmen gegenüber, die in die Gegenrichtung wirken, beispielsweise die Rentenreform vom Herbst, die zu steigenden Steuern und Abgaben führen wird.“ Und dann übt Fuest grundsätzlich Kritik: „Was fehlt, ist ein überzeugendes Gesamtkonzept, um Deutschland wieder zu Wachstum zu bringen.“ 

Kritik am 1000-Euro-Bonus

Unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung ist auch Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Für ihn verliert sich die Regierung im kurzfristigen Krisenmanagement. Die 1000-Euro-Prämie sei ein Beispiel dafür. Hüther merkte kritisch an: „Die Prämie ist ein Vertrag zu Lasten Dritter, der nicht einmal zielgenau ist.“ Viele Unternehmen würden sie nicht tragen können. Der Ökonom bemängelte zudem, dass die großen Reformvorschläge bislang kaum eine Verbesserung für die Wirtschaft versprechen.

So führe die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung zu jährlichen Mehrkosten für die Arbeitgeber von mindestens 4,5 Milliarden Euro. Hüther ist überzeugt: „Das Ziel, die Beiträge zu stabilisieren, ist ja gut – nur ob die Unternehmen diese Mehrbelastung erwirtschaften können, zumal in dieser konjunkturellen Situation, ist mehr als fraglich.“ Die deutsche Wettbewerbsschwäche ist für ihn zu einem Großteil hausgemacht: „Zu hohe Standortkosten, steuerliche Belastungen und der Faktor Arbeit schlagen schwer zu Buche.“

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