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Das Bürgergeld bringt die Linke ins Grab

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»Links ist vorbei!«, rief Friedrich Merz am Tag vor der Bundestagswahl seinen Anhängern zu. Denen gefiel das. Aber längst ist »Links ist vorbei!« mehr als ein Bierzeltspruch. Es steht für eine Art Existenzfrage der parlamentarischen Demokratie in Deutschland: Die AfD erklärt die CDU für überholt und überflüssig, weil selbst eine Stimme für die CDU weiter nur »linke« Politik brächte und eben keine Abkehr davon, wie sie angeblich mit der AfD möglich sei. Nun steht die Probe aufs Exempel an, der systemrettende Gegenbeweis. Kaum ein Gesetz ist dafür so gut geeignet wie das »Bürgergeld«, das nun »Grundsicherung« heißt und letzte Woche in den Bundestag kam.

Nikolaus Blome, Jahrgang 1963, war bis Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der »Bild«-Zeitung. Von 2013 bis 2015 leitete er als Mitglied der Chefredaktion das SPIEGEL-Hauptstadtbüro, zuvor war er schon einmal stellvertretender »Bild«-Chefredakteur. Seit August 2020 leitet er das Politikressort bei RTL und n-tv. Dort macht er auch einen wöchentlichen Podcast zusammen mit Jakob Augstein  . Im Januar 2025 erschien sein neues Buch »Falsche Wahrheiten: 12 linke Glaubenssätze, die unser Land in die Irre führen«.

Am Bürgergeld wird einerseits zu beweisen sein, wie weit der Kurswechsel nach einem Regierungswechsel geht,........

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