Der Staat wächst beständig. Das zeigt sich nicht nur an den Spesenabrechnungen von Berner Magistraten.
Mitglieder des Berner Regierungsrats verstossen zwar gegen keine Bestimmung. Sie geben sich aber der Lächerlichkeit preis.
Der «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens hat aufgedeckt, dass zum Beispiel Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) Kleinstauslagen – eine Banane – auf seine Spesenabrechnung nimmt. Ein Berner Regierungsrat verdient 280’000 Franken und erhält eine Spesenpauschale von 8000 Franken, darf aber selbst für Krimskrams einen Beleg einreichen.
Erstens sollten die Spesenregeln so festgelegt werden, dass dies nicht möglich ist. Zweitens offenbart die Praxis der Berner Regierung eine Selbstbedienungsmentalität, die gut entlöhnten kantonalen Magistraten schlecht ansteht.
Dabei sind das Hauptproblem nicht die Bananen und die Brötli, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Schwerer wiegt, dass die kantonalen Verwaltungen ständig wachsen. Regierungsräte bauen ihre Kommunikationsstäbe aus, obskure Amtsstellen verfassen Studien, die niemand liest – und es werden überall neue Stellen geschaffen, deren Nutzen zweifelhaft ist. Das treibt die Staatskosten in die Höhe.
Unterbinden können diese Fehlentwicklung Regierungsräte, die in ihren Direktionen genau hinschauen. Betreiben Exekutiven eine strikte Kostenkontrolle, dehnt sich der Staat nicht ständig aus. Damit macht man sich in der Verwaltung aber unbeliebt. Es ist einfacher, neue Stellenanträge abzunicken. Und den Verzehr von Früchten der Staatskasse zu belasten.
Berner Regierungsräte essen Bananen auf Staatskosten: Das ist nicht gut – aber das Problem der Verwaltungen liegt tiefer
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17.01.2024
Der Staat wächst beständig. Das zeigt sich nicht nur an den Spesenabrechnungen von Berner Magistraten.
Mitglieder des Berner Regierungsrats verstossen zwar gegen keine Bestimmung. Sie geben sich aber der Lächerlichkeit preis.
Der «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens hat aufgedeckt, dass zum Beispiel Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) Kleinstauslagen – eine Banane –........
© Solothurner Zeitung
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