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Die Grüne Uneinigkeit zur EU-Asylreform wird der Partei nützen

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11.04.2024

Im Umgang mit der EU-Asylreform zeigen sich die Grünen gespalten. Während sich Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Außenministerin öffentlich für die GEAS-Reform aussprach, stimmten die grünen EU-Parlamentarier gegen relevante Punkte des Gesetzespakets. Die Punkte nämlich, die dafür sorgen werden, dass defacto das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft wird und Asylsuchende bis zu drei oder sogar sechs Monate in haft-ähnlichen Lagern an den EU-Außengrenzen eingesperrt werden. Ist das ein partei-interner Widerspruch? Jein.

Im Juni wird........

© Neues Deutschland


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