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Enteignungsverbot: Die Furcht vor dem roten Berlin

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02.07.2026

Im Kampf gegen links griff in der Geschichte dieses Landes die herrschende Klasse zu unterschiedlichen Mitteln. So nutzte Reichskanzler Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts eine Doppelstrategie aus Zuckerbrot und Peitsche: Die Einführung erster sozialstaatlicher Absicherungen sollte der erstarkenden SPD den Wind aus den Segeln nehmen und die Sozialistengesetze sie unterdrücken. Heutzutage kommt der Kampf gegen eine menschenwürdige Politik gänzlich ohne Zuckerbrot aus.  

Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierungskolleg*innen verkündeten am Donnerstag die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und ließen eine politische Bombe platzen. Neben den Kompromissen zwischen Arbeitsmarktregulierung und Erhöhung der........

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