Linke müssen auch über Staatsknete reden
Die Einreiseverbote, die von den USA gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie gegen zwei britische und zwei deutsche Geschäftsführer*innen von Anti-Hass-Organisationen verhängt wurden, müssen selbstredend auch von links kritisiert werden – nicht nur, weil diese Maßnahmen in einer Blase, die von AfD, BSW, FDP bis zu rechten Medien reicht, seit Tagen beklatscht werden. Sie werfen den fünf Sanktionierten vor, an einer politisch motivierten »Zensurindustrie« mitzuwirken und sich dafür von einem angeblich immer noch viel zu linken Staat alimentieren zu lassen. Ein rechter Anwalt bezeichnete HateAid in diesem Zusammenhang sogar als »ausgelagerte Staatsmacht«, ein Redakteur der »FAZ« als »Paralleljustiz«.
Getrost kann man aber auch annehmen, dass Besuche der AfD in den USA zu den Einreiseverboten beigetragen haben. Als besonders extremer........





















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