Die Erfahrung der Grünen in der Ampel-Regierung sollte die Linke etwas lehren, ebenso die Praxis von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern. Die Grünen hatten vor den vorletzten Bundestagswahlen sehr gute Wahlprognosen und konnten sich Hoffnung machen, mit Robert Habeck den Kanzler zu stellen. Sie hatten ein halbwegs rationales ökologisches Umbauprogramm mit der Wärmepumpe, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Förderung der E-Mobilität. Dann kam die russische Invasion in der Ukraine. Um Energiesicherheit zu gewährleisten, ging die Bundesregierung nolens volens Verträge zur Lieferung von Flüssiggas, Öl und Gas vor allem aus den USA ein. Einige Grüne drehten durch und wurden sogar Experten für Artillerie und Panzer.

Der Anschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 rückte die Grünen zudem an die Seite der rechtsradikalen israelischen Regierung und ließ sie wichtige Einsichten aus den Diskussionen über die Logik autoritärer Herrschaft in Deutschland und Israel vergessen. Sie machten mit bei der Verfolgung kritischer Stimmen gegenüber der völkerrechtswidrigen Militärkampagne im Gazastreifen und im Westjordanland und beim autoritären Anti-Antisemitismus. Die Unteilbarkeit der Menschenrechte wurde von der einstigen Bürgerrechtspartei nicht verteidigt.

Alex Demirović stammt aus einer jugoslawisch-deutschen Familie; der Vater wurde von den Nazis als Zwangsarbeiter verschleppt. Wegen eines politisch motivierten Vetos des hessischen Wissenschaftsministeriums durfte Demirović in Frankfurt nicht Professor werden. Seitdem bewegt er sich an der Schnittstelle von Theorie und Politik. Jeden vierten Montag im Monat streitet er im »nd« um die Wirklichkeit.

Es half ihnen nichts. Die rechte Presse, allen........

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