Schrödingers Spritpreisbremse

Der Krieg im Iran führt zu einem Anstieg der Benzinpreise. Die dringend benötigte finanzielle Entlastung für Arbeiter:innen bleibt jedoch aus.

Ein Monat des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israel auf den Iran und der Fortsetzung des untergebenen Folge Leistens seitens Friedrich Merz. Aufgrund des imperialistischen Krieges wurde die Straße von Hormus gesperrt, die Meerenge, durch die normalerweise täglich 20% des weltweiten Ölverbrauchs passieren. Angesichts der darauf zurückzuführenden steigenden Tankpreise in Deutschland tut die Bundesregierung nun so, als täten sie etwas: Schrödingers Tankrabatt, eine Spritpreisbremse, die keine ist.

Ab April sollen die Tankstellen nur einmal täglich, um 12 Uhr, ihre Preise erhöhen dürfen. Dies wirke laut der Regierung den häufigen Preissteigerungen, aktuell von bis zu 50 pro Tag, entgegen. Zudem solle das Bundeskartellamt mehr Möglichkeiten zur Kontrolle und Sanktionierung von Tankstellen mit „unangemessen hohen Preisen” erhalten. Die Beschlüsse bleiben unkonkret und voller Schlupflöcher für die Ölkonzerne. Eine Entlastung der Arbeiter:innen, die für die Krise bezahlen, ist dadurch nicht in Sicht!  Etwas anderes ist von einer Regierung, die in Anbetracht der stetig wachsenden Inflation und der fehlenden Anpassung der Löhne, die Prekarisierung weiterer Teile der Bevölkerung bereitwillig in Kauf nimmt, nicht zu erwarten.

Die Spritpreisbremse ist ebenso vorgeschoben wie die zaghaften Appelle von Merz für ein schnelles Ende des Krieges! Durch Deutschlands Bereitstellung der US-Basis in Ramstein werden die Interventionen gegen den Iran teils erst möglich gemacht!

Wir erinnern uns an den Tankrabatt vor 4 Jahren, beschlossen aufgrund des Gasembargos nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Es folgten exorbitante Tankpreise für die Bevölkerung, während die Ölkonzerne unbeschwert den Großteil der 3 milliardenschweren Steuersenkung der Bundesregierung einsackten. Ermöglicht wurde das Ganze durch die Ampelregierung.

Statt einer Wiederholung dieser Politik benötigt es echte Entlastungen für Arbeiter:innen. Wir fordern Preiskontrollen und die längst fällige gleitende Lohnskala, mit der sich Löhne automatisch an die Preisentwicklung anpassen. Schluss mit der Unterstützung der imperialistischen Aggressionen der USA und Israels. Die US-Basis in Ramstein muss geschlossen und die Beziehungen zum genozidalen Israel endlich abgebrochen werden.

Da wir uns auf die Regierung nicht verlassen können, die mit der immensen Aufrüstung Deutschland wieder kriegstüchtig machen will, liegt es an uns, unsere Interessen als Arbeiter:innenklasse und Jugend zu vertreten und uns gegen die Militarisierung und den Imperialismus zu organisieren und zu mobilisieren wie zu den Streiks gegen die Wehrpflicht.

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