Faschismus hinter Beton und Stahl?

In Auseinandersetzung mit George Jackson und Angela Davis wollen wir diskutieren, wie Rassismus und staatliche Repression kapitalistische Herrschaft sichern, wo die Grenze zwischen Autoritarismus und Faschismus verläuft und warum die Unterscheidung relevant ist.

Regiert im mächtigsten Staat der Welt der Faschismus? Die zweite Trump-Regierung hat die Befugnisse der Exekutive ausgeweitet und den rassistischen Abschiebeapparat massiv aufgerüstet. Sie versucht, den staatlichen Apparat zu ihren Gunsten umzumodeln und hat damit die Diskussion über diese Frage angeheizt. Der – mittlerweile aus den USA geflohene – prominente Faschismusforscher Jason Stanley erklärte etwa kurz vor Trumps Amtsantritt: „Es könnte kein offensichtlicheres Beispiel für eine faschistische soziale und politische Bewegung geben, die kurz davor steht, die Macht zu übernehmen.“1 Die zentrale Stellung der rassistischen Unterdrückung im autoritären Projekt des Trumpismus ist dabei unübersehbar: Ende Juni 2026 nahm die Einwanderungsbehörde ICE innerhalb von fünf Tagen rund 10.000 Menschen fest; zugleich versucht die Regierung, langjährig in den USA lebende Migrant:innen ohne Anhörung über eine Freilassung gegen Kaution auf unbestimmte Zeit einzusperren. Migrantische Gemeinden werden durch Razzien, Inhaftierungen und Abschiebungen terrorisiert. Ausländische Studierende und Aktivist:innen, die sich mit Palästina solidarisieren, wurden aufgrund ihrer politischen Tätigkeit festgenommen, ihrer Visa beraubt und mit Deportation bedroht. 

Die Diskussion über eine Aktualisierung des Faschismusbegriffs beschränkt sich dabei vor dem Hintergrund des Aufstiegs extrem rechter Kräfte, der Verschärfung des rassistischen Grenzregimes sowie zunehmender Repression und autoritären Staatsumbaus in Europa nicht auf die USA. Im intellektuellen Umfeld der Partei Die Linke wird angesichts des scheinbar ungebremsten Aufstiegs der AfD vor einer „Faschisierung“ gewarnt, der es gelte, mit dem Aufbau einer „gesellschaftlichen Volksfront“ entgegenzutreten.2 Währenddessen existiert im Umfeld der Palästinasolidaritätsbewegung teilweise die Vorstellung, die brutale Durchsetzung der Staatsräson müsse bereits als eine Form des Faschismus verstanden werden. So schreibt etwa Wael Eskandar in seinem Diskussionsbeitrag Is this Fascism? For Palestine, Yes: 

Die Menschen verwenden den Begriff ‚Faschismus‘, weil sich das Leben hier in Deutschland so anfühlt. Für viele rührt dies von ihren Erfahrungen her, die mit der gängigen Vorstellung davon übereinstimmen, was Faschismus ist. Es wäre ein Fehler, diese gängige Vorstellung zu unterschätzen. Tatsächlich kann selbst für einen externen Beobachter kein Zweifel daran bestehen, dass Deutschland sich auf diesem Pfad befindet.3

Die Menschen verwenden den Begriff ‚Faschismus‘, weil sich das Leben hier in Deutschland so anfühlt. Für viele rührt dies von ihren Erfahrungen her, die mit der gängigen Vorstellung davon übereinstimmen, was Faschismus ist. Es wäre ein Fehler, diese gängige Vorstellung zu unterschätzen. Tatsächlich kann selbst für einen externen Beobachter kein Zweifel daran bestehen, dass Deutschland sich auf diesem Pfad befindet.3

In eine ähnliche Richtung weist das Projekt des italienischen Philosophen Alberto Toscano, der in seinem 2023 erschienenen Werk Late Fascism: Race, Capitalism and the Politics of Crisis den Versuch vornimmt, durch eine breite Beschäftigung mit schwarzen und antikolonialen Denker:innen die Beziehung zwischen Imperialismus, Rassismus und Faschismus herauszuarbeiten, um „die Debatte über den Faschismus aus der Sackgasse des analogischen Denkens zu befreien und die Mittel bereitzustellen, um unser unbeständiges Interregnum zu bewältigen.“4

Die Gefahr verortet er dabei weniger in einer zu inflationären, als vielmehr in einer zu sparsamen bzw. engen Verwendung des Begriffs, da diese dazu neige, die faschistischen Tendenzen in den „normalen“ Mechanismen kapitalistischer Herrschaft zu verschleiern:

Anstatt den Faschismus als ein einmaliges Ereignis zu betrachten oder ihn mit einer bestimmten Konstellation europäischer Parteien, Regime und Ideologien gleichzusetzen, müssen wir – um über unsere eigene Gegenwart nachzudenken und uns gegen sie zu positionieren – den Faschismus innerhalb der Gesamtheit seines Prozesses betrachten. Dies bedeutet auch, den Faschismus im Rahmen der ‚longue durée‘ zu betrachten und ihn als eine Dynamik zu begreifen, die seiner Benennung vorausgeht.5

Anstatt den Faschismus als ein einmaliges Ereignis zu betrachten oder ihn mit einer bestimmten Konstellation europäischer Parteien, Regime und Ideologien gleichzusetzen, müssen wir – um über unsere eigene Gegenwart nachzudenken und uns gegen sie zu positionieren – den Faschismus innerhalb der Gesamtheit seines Prozesses betrachten. Dies bedeutet auch, den Faschismus im Rahmen der ‚longue durée‘ zu betrachten und ihn als eine Dynamik zu begreifen, die seiner Benennung vorausgeht.5

Zwei Denker:innen, die im zweiten Kapitel seines Buches mit dem Titel Racial Fascism prominent rezipiert werden, sind George Jackson und Angela Davis, mit denen wir uns nun in diesem Beitrag eingehender beschäftigen wollen. Beide unternahmen den Versuch, den Faschismusbegriff für ihre konkrete politische Situation nutzbar zu machen, indem sie ihn nicht primär als fernes europäisches Phänomen, sondern aus der Erfahrung rassistischer Unterdrückung in den Vereinigten Staaten bestimmten. Trotz einiger Konvergenzen repräsentieren sie dabei unterschiedliche politische Strömungen: Davis war zu dieser Zeit führendes Mitglied der an Moskau orientierten Kommunistischen Partei der USA, während Jackson 1969 im Gefängnis der Black Panther Party beitrat, nachdem er 1966 mit Mitinsassen die maoistisch geprägte Black Guerrilla Family gegründet hatte. Ausgehend von den Diskussionen der frühen 70er-Jahre – die einige Anklänge zu heute enthalten – wollen wir fragen, wie die Grenze zwischen rassistischer Staatsgewalt, verschärfter politischer Repression und Machtkonzentration der Exekutive und dem Phänomen des Faschismus gezogen werden muss, auf welche Weise der Faschismus aus dem Kapitalismus erwächst und welche Schlussfolgerungen sich daraus für antirassistische, antifaschistische und revolutionäre Strategie ergeben. 

Jackson und Davis schrieben unter den Bedingungen unmittelbarer staatlicher Repression. Jackson hatte wegen eines Raubüberfalls auf 70 Dollar eine unbestimmte Strafe von einem Jahr bis lebenslänglich erhalten und verbrachte einen großen Teil seiner Haft in Isolationszellen; im August 1971 wurde er von Wärtern ermordet. Davis schrieb ihren Essay Politische Gefangene, Gefängnisse und Befreiung der Schwarzen im Gefängnis von Marin County, während ihr selbst die Todesstrafe drohte.

Ihre Schriften enthalten dabei durchaus fruchtbare theoretische Einsichten über die Unmöglichkeit, rassistische Unterdrückung im Rahmen der kapitalistischen Demokratie zu lösen sowie die Rolle von Polizei, Gericht und Gefängnis in der Aufrechterhaltung der Klassengesellschaft. Jedoch enthalten ihre Bestimmungen des Faschismus entscheidende Schwächen, die dazu tendieren, die Besonderheit des Faschismus in der allgemeinen Gewaltgeschichte des Kapitalismus aufzulösen und auf allgemeinere Probleme in ihrem Denken und ihrer politischen Praxis hindeuten. Jackson erklärt die USA bereits zu einer konsolidierten und besonders fortgeschrittenen faschistischen Gesellschaft, während Davis vorsichtiger wachsende Tendenzen zu einem „präventiven Faschismus“ ausmacht, dessen Methoden zunächst gegen Schwarze, andere unterdrückte Nationalitäten und revolutionäre Aktivist:innen eingesetzt würden und der zukünftig aber „die Arbeiterklasse als Ganzes und sogar gemäßigte Demokraten angreifen“6 könnte. Diese theoretische Differenz führt zu verschiedenen, aber miteinander verbundenen strategischen Sackgassen: bei Jackson zu einer guerillistisch geprägten Orientierung auf die gesellschaftlich Marginalisiertesten, bei Davis zu einer antifaschistischen Bündnispolitik, in der die Klassengrenze gegenüber dem liberalen Flügel der Bourgeoisie unscharf bleibt.

Präventiver Faschismus?

Jacksons und Davis’ Faschismusdiagnosen entstanden in der Konjunktur eines Interregnums, in dem die Nachkriegsordnung sich erschöpft hatte, aber bevor die Bourgeoisie die entscheidenden Schlachten, die die Konsolidierung des Neoliberalismus ermöglichten, schon gewonnen hatte. Wie Emilio Albamonte und Matías Maello in An den Grenzen der bürgerlichen Restauration festhalten, eröffnete sich „am Ende der 60er Jahre, mit dem Ende des kapitalistischen Booms und dem Aufstieg der Klassenkämpfe der Jahre 1968-81, […] die Perspektive wieder, dass sich mit dem Kampf des Proletariats im Westen gegen die imperialistischen Regierungen, im Osten gegen die stalinistische Bürokratie und in den Halbkolonien gegen die proimperialistischen Bourgeoisien, die Tendenzen zu Konfrontationen mit den Säulen der Jalta-Ordnung“7 – d.h. des zwischen Staat und bürokratisierten proletarischen Massenorganisationen im kapitalistischen Westen auf nationaler und zwischen Imperialismus und Sowjetunion auf internationaler geschlossenen Klassenkompromisses – verstärken könnten.

Der US-Imperialismus befand sich in Vietnam in einer politischen und militärischen Krise, während er sich an der Heimatfront mit dem massenhaften Kampf gegen die rassistische Segregation, Aufständen in den schwarzen Stadtvierteln, der von der Radikalisierung der Studierenden vorangetriebenen Antikriegsbewegung und Tendenzen zu wilden Streiks und betrieblicher Militanz, die über die engen Grenzen der Bürokratie hinauswiesen8, konfrontiert sah. Das fordistische Akkumulationsmodell, das aufbauend auf der massiven Zerstörung von überschüssigem Kapital infolge des Weltkrieges hohe Wachstumsraten, Massenkonsum und eine institutionelle Einbindung großer Teile der organisierten Arbeiter:innenklasse ermöglicht hatte, kam an sein Ende. Sinkende Profitraten9, die Inflation und die internationale Währungskrise kündigten den Übergang zu einer neuen kapitalistischen Offensive an. 

Die Regierungen Lyndon B. Johnsons und besonders Richard Nixons ab 1969 reagierten auf diese Konstellation mit einer Stärkung der bonapartistischen Züge des US-Regimes, einschließlich der Konzentration der präsidentiellen Macht, teilweise verfassungswidriger massiver Ausweitung der polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnisse und Versuchen, die Pressefreiheit stark einzuschränken, letzteres zwang Nixon infolge des Watergate-Skandals schließlich zum Rücktritt. Die Bekämpfung von Radikalisierungs- und Organisierungsprozessen in den urbanen schwarzen Gemeinden stand dabei im Zentrum der autoritären Zuspitzung. Das 1965 geheim gestartete FBI-Programm COINTELPRO bediente sich der Methoden der Infiltration, öffentlicher Denunzierung, fingierter Strafverfahren bis hin zu gezielten politischen Morden, um diese zu zerschlagen. Angela Davis hob dabei in bezug auf die Black Panther Party in Los Angeles hervor, dass nicht nur bewaffnete Aktionen, sondern „Gemeinschaftsarbeiten – erzieherische Arbeit, Dienste wie kostenloses Schulfrühstück und kostenlose medizinische Versorgung – durch welche sie in der schwarzen Gemeinde legitimiert waren, der direkte Grund dafür waren, daß sich der Zorn der Polizei in erster Linie gegen sie richtete.“10

Diese Argumentation, die BPP stehe insbesondere deshalb im Visier der Repression, weil sie den Anspruch erhob, soziale Bedürfnisse durch selbstständige Organisation in den unterdrückten Gemeinden zu befriedigen, ist zentral für Davis‘ Bestimmung des „präventiven Faschismus“, den sie von ihrem Lehrer Herbert Marcuse übernahm. Dieser erklärte 1970 im Gespräch mit Hans Magnus Enzensberger: 

Ich glaube, dass es so etwas wie einen präventiven Faschismus gibt. In den letzten zehn bis zwanzig Jahren haben wir eine präventive Konterrevolution erlebt, die uns vor der befürchteten Revolution schützen sollte, die aber nicht stattgefunden hat und die im Moment auch nicht auf der Tagesordnung steht. Auf die gleiche Weise entsteht auch der präventive Faschismus.11

Ich glaube, dass es so etwas wie einen präventiven Faschismus gibt. In den letzten zehn bis zwanzig Jahren haben wir eine präventive Konterrevolution erlebt, die uns vor der befürchteten Revolution schützen sollte, die aber nicht stattgefunden hat und die im Moment auch nicht auf der Tagesordnung steht. Auf die gleiche Weise entsteht auch der präventive Faschismus.11

Daran anknüpfend schreibt Davis in ihrem Essay:

[D]ie herrschenden Kreise Amerikas sind dabei, repressive Maßnahmen auszuweiten und zu intensivieren, die dazu dienen sollen, revolutionäre Bewegungen im Keime zu ersticken und ebenso radikal-demokratische Bestrebungen, wie die Bewegung zur Beendigung des Indochinakrieges, abzuschneiden. Die Regierung zögert nicht im geringsten, sich ein ganzes Geflecht von faschistischen Taktiken zunutze zu machen, einschließlich der Telefonüberwachung von Kongreßabgeordneten, ein System von ‚Präventiv-Faschismus‘, wie Marcuse es bezeichnet, in welchem die Funktion des Rechtsprechungs- und Strafvollzugsapparats drohend aufragt.12

[D]ie herrschenden Kreise Amerikas sind dabei, repressive Maßnahmen auszuweiten und zu intensivieren, die dazu dienen sollen, revolutionäre Bewegungen im Keime zu ersticken und ebenso radikal-demokratische Bestrebungen, wie die Bewegung zur Beendigung des Indochinakrieges, abzuschneiden. Die Regierung zögert nicht im geringsten, sich ein ganzes Geflecht von faschistischen Taktiken zunutze zu machen, einschließlich der Telefonüberwachung von Kongreßabgeordneten, ein System von ‚Präventiv-Faschismus‘, wie Marcuse es bezeichnet, in welchem die Funktion des Rechtsprechungs- und Strafvollzugsapparats drohend aufragt.12

Die Faschisierung des Staates setze also keine bereits entwickelte revolutionäre Situation voraus, sondern beginne bereits dort, wo die mögliche Entwicklung einer Gegenmacht embryonal bestehe. Es gehe bei der – von Davis als faschistisch bezeichneten – Repression darum, bereits die Vorstellungskraft über einen revolutionären Ausweg zu unterbinden. Die Justiz wird hier zur Waffe, nicht nur zur Zerstörung der physischen, sondern auch der moralischen Kräfte, indem „ein politischer Vorgang deshalb zu einem verbrecherischen herunterstilisiert [wird], um die absolute Unverwundbarkeit der bestehenden Ordnung glaubhaft zu machen.“13 Die Markierung und Verfolgung der aktivsten Aktivist:innen als „Kriminelle“ erfüllt in diesem Sinne auch die Funktion, sie von breiteren Schichten zu isolieren und damit die Entwicklung einer Massenbewegung zu unterbinden, indem sie ihrer (potentiellen) Anführer:innen beraubt wird.

Der Schwerpunkt von Davis‘ Bestimmung des Faschismus liegt in dessen Prozesshaftigkeit. Sie behauptet nicht, dass sämtliche Institutionen der bürgerlichen Demokratie bereits faschistisch vereinnahmt seien. Die Vorstellung, der Faschismus habe sich 1971 bereits unabänderlich etabliert, sei „irrig und defaitistisch im brauchbaren Verständnis.“14 Sie schreibt:

Der Faschismus ist wie ein Entwicklungsvorgang, sein Wachstum und seine Entfaltung sind krebsartiger Natur. Wenn heute die Bedrohung durch den Faschismus sich vielleicht primär auf die Benutzung des Apparats der gewaltsamen Durchführung von Gesetzen, Rechtsprechung und Strafvollzug beschränkt, um die offenkundigen und die latenten revolutionären Strömungen unter den unterdrückten Nationalitäten aufzuhalten, so könnte er morgen die Arbeiterklasse als Ganzes und schließlich gar die gemäßigten Demokraten angreifen.15

Der Faschismus ist wie ein Entwicklungsvorgang, sein Wachstum und seine Entfaltung sind krebsartiger Natur. Wenn heute die Bedrohung durch den Faschismus sich vielleicht primär auf die Benutzung des Apparats der gewaltsamen Durchführung von Gesetzen, Rechtsprechung und Strafvollzug beschränkt, um die offenkundigen und die latenten revolutionären Strömungen unter den unterdrückten Nationalitäten aufzuhalten, so könnte er morgen die Arbeiterklasse als Ganzes und schließlich gar die gemäßigten Demokraten angreifen.15

Davis spricht die Warnung aus, dass der Faschismus, indem er sich zunächst auf die marginalisiertesten und radikalsten Sektoren konzentriert, für große Teile der Arbeiter:innenklasse nahezu unbemerkt heranwachsen könnte, um dann plötzlich über sie hereinzubrechen. Sie erfasst damit einen wirklichen Mechanismus: Repressionstechniken werden häufig zunächst an unterdrückten gesellschaftlichen Gruppen und an – sich mit ihnen häufig überschneidenden – avantgardistischen politischen Bewegungen erprobt. Polizei, Grenzregime und Gefängnisse bilden Laboratorien, aus denen Überwachungs- und Kontrollformen in andere gesellschaftliche Bereiche übertragen werden können. Die in den letzten Jahren gegen die Palästinasolidaritätsbewegung angewandte polizeiliche und juristische Repression, die weitreichendere Einschränkungen demokratischer Rechte vorbereitete, zeugt von diesem Mechanismus. Andererseits wird die Abwesenheit einer qualitativen Bestimmung des Faschismus deutlich. Bei Davis scheint mehr oder weniger staatliche Repression quantitativ mit mehr oder weniger Faschismus zu........

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