Während Greta Thunberg für ihre Solidarität mit Palestine Action festgenommen wird, schweben inhaftierte Aktivist:innen, die in den Hungerstreik getreten sind, in Lebensgefahr. Wir müssen uns international gegen die Repression organisieren.

Gestern gingen Bilder von der Festnahme Greta Thunbergs in London um die Welt. Wie bereits tausende andere Aktivist:innen vor ihr solidarisierte sich Thunberg öffentlich mit der vom britischen Staat kriminalisierten Gruppe Palestine Action. Gemeinsam mit anderen saß sie vor dem Londoner Büro der Versicherung Aspen Insurance, mit einem Schild, auf dem stand: „Ich unterstütze die Gefangenen von Palestine Action. Ich bin gegen Genozid.“ Der Protest richtete sich gegen die Rolle des Versicherungsunternehmens bei der Absicherung von Elbit Systems – einer der wichtigsten Waffenhersteller für Israel, der rund 85 Prozent der israelischen Drohnenflotte sowie einen Großteil der landgestützten Militärausrüstung produziert. Die Festnahme von Thunberg – die in den letzten Jahren zu einer Symbolfigur für die Verbindung von Klimabewegung, Antikolonialismus und Kämpfen der Arbeiter:innenbewegung wurde – ist dabei nur die Spitze des Eisbergs einer massiven Eskalation staatlicher Repression gegen die Palästinasolidaritätsbewegung in Großbritannien und weltweit.

Derzeit sitzen mehrere Dutzend Menschen wegen ihrer Gegnerschaft zum Völkermord in Gaza und dem zionistischen Siedlerkolonialismus in britischen Gefängnissen. Im Juli 2025 stufte die Regierung von Keir Starmer (Labour-Partei) die auf direkte Aktionen ausgerichtete Gruppe Palestine Action als Terrororganisation ein. So wurde ermöglicht, drakonische Maßnahmen gegen die Palästinasolidaritätsbewegung anzuwenden: Bereits die Unterstützung oder Mitgliedschaft kann mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Regelmäßig geht die Polizei brutal auf diejenigen los, die gegen das Verbot protestieren, und macht dabei selbst vor alten und behinderten Menschen keinen Halt.

Die Einstufung ist Teil einer längeren Tradition der Instrumentalisierung von vermeintlicher Terrorismusbekämpfung, um linke und antikoloniale Bewegungen zu unterdrücken. Der Terrorism Act 2000 wurde unter dem Labour-Premierminister Tony Blair verabschiedet, ursprünglich zur Bekämpfung der Bewegung für ein geeintes und unabhängiges Irland. Seitdem wurde er schrittweise ausgeweitet: gegen........

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