Seit dem 28. Dezember erlebt der Iran eine bedeutende Mobilisierung gegen Inflation und Autoritarismus. Angesichts eines Regimes in der Krise, blutiger Repression und der Drohung imperialistischer Einmischung muss sich die Arbeiter:innenbewegung in den Kampf einschalten, um Khamenei zu stürzen und die Manöver der Imperialist:innen zu durchkreuzen, die die Rückkehr der Monarchie wollen.

„Es war spektakulär! Die Menge war unglaublich groß, ihr Mut beispielhaft. Von 20 Uhr bis Mitternacht bin ich vom Stadtzentrum in den Norden Teherans gelaufen. Die Sicherheitskräfte schossen Tränengas und mit Schrotgewehren. Die dominierenden Parolen waren zugunsten von Reza Pahlavi sowie: ‚Tod dem Diktator‘, berichtet ein Einwohner Teherans gegenüber der Zeitung Le Monde. Sein Bericht verdeutlicht die Bedeutung des Augenblicks, die Chancen einer historischen Massenmobilisierung, aber auch deren Risiken, während Trump und Netanjahu hoffen, einen Teil der Bewegung für sich zu gewinnen, indem sie eine intensive Kampagne zur Unterstützung von Reza Pahlavi führen und gleichzeitig damit drohen, den Iran direkt zu bombardieren, um ein Marionettenregime zu installieren, das vollständig dem Imperialismus unterworfen ist. Eine tödliche Gefahr, die voraussetzt, dass sich die Revolte gegen Khamenei völlig unabhängig von den Imperialisten entwickelt.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben die Mobilisierungen gegen das reaktionäre Regime der Islamischen Republik eine neue Stufe erreicht: Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße und stellten sich den Milizen des Regimes entgegen, besonders in Teheran und Maschhad, den beiden größten Städten des Landes. Spektakuläre Bilder kursieren in den sozialen Netzwerken: Die Demonstrierenden weichen den Polizeiangriffen nicht mehr aus, sondern antworten inzwischen auf jede Aggression der massiv eingesetzten Anti-Riot-Einheiten. In mehreren Videos ist sogar zu sehen, wie Demonstrierende mit Autos auf Einheiten und Polizeisperren, die den Weg der Proteste blockieren, zu fahren.

Der nächtliche aufständige Aufschwung war vorbereitet worden durch einen Streiktag, zu dem mehrere kurdische Organisationen aufgerufen hatten, darunter Komala im iranischen Kurdistan. Dieser Schritt markiert den Eintritt der kurdischen Regionen in die Mobilisierung – ähnlich wie bei den Volksaufständen nach dem Tod von Mahsa Amini. Besonders stark mobilisiert ist die Provinz Ilam. In Teheran und im ganzen Land sind die meisten Geschäfte geschlossen; Händler:innen, insbesondere die Basaris, stehen im Zentrum der Bewegung. Seit dem 28. Dezember zählt die Menschenrechtsorganisation HRANA fast 348 Kundgebungen oder Mobilisierungen, verteilt auf 31 Provinzen und 111 Städte.

Auch die Studierendenbewegung spielte im Verlauf der Mobilisierung eine zunehmend zentrale Rolle – sowohl durch Versammlungen und Demonstrationen an iranischen Universitäten als auch durch die Verbindung der Jugend und der armen Bevölkerungsschichten in den städtischen Aufständen. Am Mittwoch, dem 7.Januar, dem elften Mobilisierungstag, traten zehn Universitäten in den Kampf ein. Insgesamt haben seit Ende Dezember mindestens 35 verschiedene Universitäten mindestens einmal an der Bewegung teilgenommen.

In seiner Rede am Freitag, dem 9. Januar, wetterte Khamenei gegen „Söldner im Dienst des Auslands“. Dies ist die klassische Propaganda des Regimes, um oppositionelle Mobilisierungen zu diskreditieren. Trotzdem lassen die Worte zu befürchten, dass das Regime seine Methoden ändert. Während üblicherweise die Basij-Kräfte für die Kontrolle der Demonstrationen zuständig sind, könnte die martialische Rhetorik, in der die Demonstrierenden als ausländische Agenten darstellt werden, den Einsatz der Sturmtruppen der Revolutionsgarden rechtfertigen. Diese sind eine Art Armee innerhalb der Armee, die direkt dem Befehl des Ajatollah untersteht. Während der Aufstände von 2022 waren die Revolutionsgarden nur ein einziges Mal zur Verstärkung der Sicherheitskräfte eingesetzt worden. Nun wurden sie schon nach nicht einmal zwei Protestwochen im iranischen Kurdistan eingesetzt. Als Vorzeichen für eine Intensivierung der massiven Repression hat das Regime zudem im ganzen Land das Internet........

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