13. Juli 2026 – 28. Tamus 5786

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Knesset-Ausschuss billigt Gesetz zur Aussetzung von Einberufung für Haredim

Nach dem Gesetzentwurf würden zehntausende Haredim, die bereits als Wehrdienstverweigerer gelten, bis mindestens Ende November vor einer Festnahme geschützt

 13.07.2026 10:18 Uhr

Der Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset hat den Weg für ein umstrittenes Gesetz freigemacht, das die Einberufung ultraorthodoxer Männer zum Militärdienst faktisch für mehrere Monate aussetzen würde. Die Vorlage soll nun noch in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden, bevor sich das Parlament auflöst und Israel in den Wahlkampf geht. Die »Times of Israel« und andere israelische Medien berichteten.

Nach dem Gesetzentwurf würden Zehntausende Haredim, die bereits als Wehrdienstverweigerer gelten, bis mindestens Ende November vor einer Festnahme geschützt. Da das Gesetz jedoch kurz vor der Auflösung der Knesset verabschiedet werden soll, könnte die Regelung aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmungen noch mehrere Monate länger gelten. Damit würde die Aussetzung der Durchsetzung der Wehrpflicht voraussichtlich mindestens sieben Monate andauern.

Die Neuregelung geht deutlich weiter als frühere Entwürfe. Sie soll nicht nur bereits registrierte Wehrdienstverweigerer vor strafrechtlichen Konsequenzen bewahren, sondern auch für junge ultraorthodoxe Männer gelten, die ihren Einberufungsbescheid erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erhalten. Gleichzeitig würden laufende Strafverfahren eingefroren.

Verletzter Gleichheitsgrundsatz

Scharfe Kritik kommt von den juristischen Beratern der Knesset.........

© Juedische Allgemeine