Nach dem antisemitischen Massaker von Bondi Beach mit 15 Todesopfern will die australische Regierung die Gesetze gegen Hassrede deutlich verschärfen. Premierminister Anthony Albanese kündigte nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats umfassende Reformen an und räumte zugleich ein, dass seine Regierung vor der Tat nicht alles getan habe, was möglich gewesen wäre.

Kern der geplanten Maßnahmen sind neue Straftatbestände im Bundesrecht, die sich gezielt gegen Prediger und andere Akteure richten sollen, die zu Gewalt aufrufen oder schwerwiegende Hetze verbreiten. Vorgesehen sind unter anderem Delikte der »verschärften Hassrede«, höhere Strafrahmen bei Gewaltaufrufen sowie die Berücksichtigung von Hassmotiven als strafverschärfender Umstand – insbesondere bei Online-Drohungen und gezielter Einschüchterung.

»Regierungen sind nicht perfekt, ich bin nicht perfekt«, sagte Albanese am Donnerstag in Canberra. »Jeder in meiner Position würde bedauern, nicht mehr getan zu haben. Aber jetzt geht es darum, nach vorne zu schauen.« Zugleich betonte er: »Es ist klar, dass wir mehr tun müssen,........

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