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Diplomatisches Tauziehen

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04.12.2024

Der Kontrast könnte nicht größer sein: Innenpolitisch ist Emmanuel Macron angeschlagen wie nie, seine Minderheitsregierung droht über die Abstimmung zum Haushalt zu stürzen, prominente Abgeordnete aus verschiedenen Lagern fordern seinen Rücktritt. International dagegen erscheint der französische Präsident als großer Vermittler. Frankreich soll eine Schlüsselrolle im Aushandeln der Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon gespielt haben.

Internationalen Medienberichten zufolge soll Frankreich bei den Verhandlungen ein wertvolles Faustpfand geboten haben: eine mögliche Immunität für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant – angesichts der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag eine brisante Offerte.

Die Chronologie erscheint delikat. Am Donnerstag, 21. November, erließ der IStGH seine Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Kriegsführung Israels im Gazastreifen. Zeitgleich wirkten Frankreich und die Vereinigten Staaten im Hintergrund darauf hin, dass im Libanon eine Feuerpause zustande kommt.

Frankreich antwortete prompt auf die Nachricht aus Den Haag: Außenminister Jean-Noël Barrot verkündete, Paris werde sich an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Offen ließ er allerdings, ob dem israelischen Ministerpräsidenten eine Verhaftung drohe, wenn er französischen Boden betritt.

Laut der israelischen Tageszeitung »Maariv« reagierte Netanjahu verschnupft auf........

© Juedische Allgemeine


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