Deutschlands Staatsräson versagt
Ein Sprichwort lautet: »Wahre Freunde erkennt man in der Not.« Und wäre diese Weisheit nicht schon uralt, man hätte sie mit Blick auf Deutschlands Nahost-Gebaren glatt erfinden müssen. Denn so häufig die Merkelsche Versicherung von der Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson auch beschworen werden mag: Sie zerschellt regelmäßig an der nahöstlichen Realität.
So wie zuletzt bei dem Verteidigungskrieg, den Israel seit dem 7. Oktober 2023 gegen die Hamas in Gaza führt. Und so wie bei den jüngsten Angriffen Israels auf die Terrormilizen der Hisbollah und ihre Waffenarsenale im Libanon. Denn obwohl beide Militäroperationen dem Schutz und der Sicherheit der eigenen Zivilbevölkerung ebenso dienen wie der Wiederherstellung einer wirksamen Abschreckung der Feinde Israels, fielen die Reaktionen ziemlich erwartbar aus.
Denn nach einer kurzen Phase mitfühlender und solidarischer Töne, die nach dem Massaker des 7. Oktober von deutschen Spitzenpolitikern zu vernehmen waren, drehte sich der Wind, ehe man sich versah. Allen Beteuerungen zum Trotz dauerte es nur wenige Wochen, bis das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei einer anti-israelischen Resolution der UN-Generalversammlung erahnen ließ, dass die starken Worte keine Übersetzung in die gelebte internationale Praxis erlebten. Anstatt sich in einer der schwersten Phasen also unmissverständlich an Israels Seite zu stellen, wie die USA dies tat, kniff Deutschland und enthielt sich der Stimme.
Das gleiche Spiel wiederholte sich im Dezember. Und nur wenige Monate später verweigerte das Auswärtige Amt schließlich die Genehmigung weiterer Waffenexporte nach Israel. Die Begründung:........
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