Es gibt wohl kaum jemanden in der Bundesregierung oder Opposition, der sich noch nie über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geärgert hat. Karlsruher Urteile können Regierungspläne kippen und Oppositionshoffnungen zerstören. Die obersten deutschen Richterinnen und Richter sind nur dem Grundgesetz verpflichtet und die wichtigste Instanz zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten im Land.

Dass das Gericht und seine Entscheidungen respektiert werden – ob sie einem nun passen oder nicht – gehört zu den selbstverständlichen Grundübereinkünften der deutschen Politik. Doch in Zeiten erstarkender populistischer und rechtsextremer politischer Kräfte wird immer deutlicher, dass dieser Zustand nicht in Stein gemeißelt ist. In unserem Nachbarland Polen hat sich die rechte PiS-Partei die Justiz ab 2015 in Windeseile untertan gemacht. Auch der Blick nach Ungarn zeigt, wie autoritär geprägte Regierungen es schaffen können, sich Staatsapparat und Justiz unter den Nagel zu........

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