Stand: 17.07.2024, 11:56 Uhr

Von: Stephan Hebel

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Wie ist Sahra Wagenknechts BSW einzuordnen? FR-Leserinnen und -Leser setzen sich mit dieser Frage wohltuend sachlich auseinander – und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Ist das Bündnis Sahra Wagenknecht eine linke Partei? Diese Frage habe ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, hier vor vier Wochen gestellt. Ihre Antworten waren nicht nur zahlreich, sondern – unabhängig davon, zu welchen Ergebnissen sie kommen – außerordentlich bereichernd. Für mich, und hoffentlich jetzt auch für Sie.

Zunächst zur grundsätzlichen Strategie des BSW. Josef Franz aus Karlsruhe schreibt: „Sahra Wagenknecht betreibt Politik seit Jahren als ‚sachkundige Stil-Ikone‘ und möchte nun endlich Erfolge sehen. Die Einordnung in Links-Rechts-Schemata ist ihr hierbei ein Hindernis, deshalb arbeitet sie zunehmend nach psychologischen Kriterien. Sie konzentriert sich darauf, was am besten wirkt und am besten ankommt. Ihr großes Vorbild dabei – auch wenn sie inhaltlich mit ihr nicht übereinstimmt – ist die AfD.“

Ich denke, lieber Herr Franz, dass Sie hier eine sehr anschauliche Formulierung für das gefunden haben, was die Strategie der Wagenknecht-Partei ausmacht. Mit einem Wort gesagt: Populismus. Ich weiß, dieses Wort wird oft allzu leichtfertig gebraucht. Aber die Konzentration auf „das, was am besten ankommt“ ist in der Tat ein Kernelement populistischer Rhetorik. Zwar nicht in dem Sinne, dass eine Populistin wie Wagenknecht unbedingt auf die Stimmung der Mehrheit zielt, jedenfalls zunächst nicht. Es geht vielmehr darum, die Gefühle derjenigen zu bedienen, die sich von den „Eliten“ vernachlässigt, betrogen, benachteiligt fühlen.

Dass viele Menschen so empfinden, ist kein Wunder, und es ist auch nicht automatisch „rechts“: Schon die Verteilung des Reichtums ist auch meiner Meinung nach ein Skandal. Es ist also nichts Verwerfliches dabei, Politik für benachteiligte Bevölkerungsschichten zu machen. Aber zahlt nicht der Populismus à la BSW einen zu hohen Preis dafür? Müsste eine Partei, die sich Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt, nicht wenigstens den Versuch unternehmen, diesen Anspruch universell zu definieren, statt für die Einheimischen mit Recht bessere, aber für Zuwandernde im Zweifel gar keine Sozialleistungen mehr zu verlangen? Und: Warum singt das BSW das Schmählied der Bevormundung „normaler“ Menschen, wenn es um Klimaschutz, Gendern und gleiche Rechte für Minderheiten geht?

Im Parteiprogramm des BSW wird fast wortgleich der Vorwurf wiederholt, den rechte Stimmen (und die reichen in diesem Fall von der FDP bis zur AfD) immer wieder gegen Klimapolitik, Gendern und Rücksicht auf Minderheiten ins Feld führen: einen angeblich „autoritäreren Politikstil, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben“. Bei aller Liebe und bei aller berechtigten Kritik an mancher moralischen Überheblichkeit etwa bei Grünen: Verharmlosen solche Formulierungen nicht den eigentlich bedrohlichen Autoritarismus, nämlich den von rechts? Und seit wann ist es „autoritär“, wenn Politik Regeln erlässt, beispielsweise zum Schutz des Klimas?

FR-Leser Dietrich Machts beschreibt diese........

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