Stand: 10.09.2024, 15:29 Uhr

Von: Stephan Hebel

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Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben das politische Gefüge zum Beben gebracht, doch statt eine demokratische Transformation anzustreben, verlieren sich die etablierten Parteien in einem rechten Abschottungswettbewerb.

An dieser Stelle sollte eigentlich die Frage aufgegriffen werden, ob und wie der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ demokratische, soziale und ökologische Ideen oder gar Visionen entgegengestellt werden könnten. Aber die politische Gegenwart legt es nahe, das Nachdenken über eine wünschenswerte Zukunft noch einmal zu verschieben. Zu sehr haben sich Entwicklungen, die wir seit einiger Zeit erleben, vor und nach den beiden Landtagswahlen vom 1. September noch zugespitzt.

Es soll hier nicht um Spekulationen darüber gehen, wie lange die Ampelkoalition noch durchhält. Nicht um die Abwägung, ob am Abstieg der SPD Olaf Scholz die Hauptschuld trägt oder Saskia Esken. Nicht um kluge Erklärungen dafür, dass Markus Söder genau jetzt nichts Besseres zu tun hat, als sich verbal für die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU warmzulaufen. Nicht um die Debatte über Koalitionen zwischen der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Und auch nicht um die ironische Randerscheinung, dass ausgerechnet der glückliche Wiedereinzug der Linkspartei in den sächsischen Landtag eine Fortsetzung der schwarz-rot-grünen Regierung verhindert und damit wohl für eine Koalition der CDU mit Sahra Wagenknecht sorgen wird.

All das ist nähere Betrachtungen wert, aber vielleicht hilft es auch, den Fokus zu weiten und zu fragen: Wie passen die tektonischen Verschiebungen, die jetzt das Parteiengefüge zum Beben bringen, ins größere Bild der längerfristigen Entwicklung?

Das faktische Scheitern einer „Fortschrittskoalition“ aus grünem Öko-Liberalismus, Lindner’schem Marktfundamentalismus und einer dazwischen lavierenden Sozialdemokratie, der Aufstieg der extremen Rechten und das Vordringen ihrer national-reaktionären Parolen in die gesellschaftliche Mitte, der Abstieg der Linken und das Aufkommen der sozial-national-konservativen Wagenknecht-Partei: Symptome einer Zeitenwende der ganz anderen Art. Wir erleben das krisenhafte Ende des auf fossilem Reichtum gebauten, kapitalistischen Wohlfahrtsstaats.

Dieses System hat seit dem „Wirtschaftswunder“ der 1950er-Jahre vielen Gesellschaften eine gewisse Stabilität verliehen, vorneweg in der Bundesrepublik Deutschland. Industrielle Produktion und Wirtschaftswachstum ermöglichten eine........

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