Stand: 13.03.2024, 07:42 Uhr

Von: Stephan Hebel

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Das CDU-Programm setzt repressiven Sicherheitspolitik und Leitkultur gegen soziale Sprengkräfte der Gesellschaft ein. Neue Ideen? Fehlanzeige.

Stuttgart – Am vergangenen Wochenende hat das Intelligenzblatt der wutbürgerlichen Mitte begonnen, die Ziele seiner künftigen Regierung zu skizzieren. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte gerade in Stuttgart das neue Grundsatzprogramm seiner Partei präsentiert, und Bild fasste zusammen: „Vor allem zwei Themen standen für Merz im Mittelpunkt: Wohlstand und Freiheit.“ Damit dürfte geklärt sein, warum diese Partei mit ihrer Schwester CSU die gleichen Umfragewerte hat wie alle Parteien der gescheiterten Ampel-Regierung zusammen: Sie ist für „Wohlstand und Freiheit“, und es darf vermutet werden, dass diese beiden Dinge genauso beliebt sind wie Friede, Freude und Eierkuchen zusammen. Sicher, für „Wohlstand und Freiheit“ sind auch andere, aber darum ging es gerade nicht.

Der Aufsatz aus Stuttgart arbeitete auch vorbildlich heraus, was Wohlstand und Freiheit bedeuten: „In Sachen Wohlstand bezog sich Merz … vor allem auf das Aus für Verbrennungsmotoren. ,Es ist nicht nur technologisch falsch, diese Technologie zu verbieten‘, sagte Merz. Man müsse offen für alle Technologien bleiben.“ Wir verkneifen uns den Spruch „Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein“ und notieren stattdessen: Wer Wohlstand will, bleibt „offen“ für die Ausbeutung fossiler Rohstoffe und die Klimaschäden, die sie erzeugen.

Kurzer Einschub: An dieser Stelle würde zum Beispiel Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, einwenden: „Durch den Einsatz von beispielsweise Biodiesel kann der Fahrzeugbestand schnell klimafreundlicher fahren“ (so sein Zitat aus dem vergangenen Jahr). Nun ja, das stimmt – jedenfalls dann, wenn man vergisst, wie der klimaschonende Regenwald etwa in Brasilien zerstört und durch Zuckerrohranbau für Biosprit ersetzt wird.

Aber wie ist das mit der Freiheit? Sie steckt zwar vor allem, aber nicht........

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