Stand: 26.04.2024, 15:02 Uhr

Von: Joachim Wille

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Das neue Klimaschutzgesetz ist ein Rückschritt gegenüber dem noch geltenden. Da hilft kein Schönreden.

Ein Tag des Jubels für die Ampel. Naja, wenigstens des Aufatmens. Wie peinlich wäre es gewesen, hätte das Bundesverfassungsgericht die Abstimmung über das neue Klimaschutzgesetz im Bundestag gestoppt, so wie es letztes Jahr beim umstrittenen Heizungsgesetz passiert ist.

Doch der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der damals mit seinem Antrag in Karlsruhe gegen die Hoppla-Hopp-Politik der Bundesregierung und zu kurze Beratungsfristen reüssierte, scheiterte. Und so konnten die Ampelparteien ihr Projekt am Freitag durchwinken: das „Lex Wissing“ zur Entschärfung der deutschen Klimaschutz-Ambitionen.

Im bisherigen, noch von der Großen Koalition unter Angela Merkel erlassenen Gesetz galt: Verfehlen einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich ihre festgelegten Limits zum CO2-Ausstoß, müssen die zuständigen Ministerien noch im gleichen Jahr Sofortprogramme vorlegen, um zumindest mittelfristig wieder in die Spur zu kommen. Das wurde von vielen gefeiert, da es das erste Klimagesetz weltweit war, das........

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