Stand: 06.06.2024, 16:29 Uhr

Von: Christine Dankbar

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Der Bundeskanzler sagt, dass er Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien ermöglichen wolle. Das ist vor allem ein taktisches Manöver. Nicht mehr. Der Leitartikel

Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben. Das ist einer der Lieblingssätze des Bundeskanzlers. Olaf Scholz gebraucht ihn gern, wenn es um den Ukraine-Krieg geht und um Waffenlieferungen für das überfallene Land, über die er grundsätzlich ein bisschen länger nachdenkt. Egal, wie man dazu stehen mag: Es wäre wünschenswert gewesen, wenn er sich das Motto auch für die neueste politische Debatte zu eigen gemacht hätte.

Am Donnerstag hat Scholz eine Regierungserklärung gehalten zur Sicherheitslage in Deutschland. Es ging am Rande auch um den Ukraine-Krieg und um die Flutopfer im Süden der Bundesrepublik. Hauptthema war jedoch der Mord an einem Polizisten auf einem Marktplatz in Mannheim. Er war am vergangenen Freitag von einem aus Afghanistan geflüchteten Mann verübt worden. Es gibt ein Video von dem schockierenden Vorfall, so ziemlich........

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