Stand: 28.04.2024, 17:25 Uhr

Von: Christine Dankbar

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Beim FDP-Parteitag diskutieren die Delegierten vor allem rückwärtsgewandt.

Wer die Liberalen auf ihrem Parteitag im der Kreuzberger „Station“ am Gleisdreieck beobachtet hat, wundert sich nicht, dass es in der Ampel seit Monaten heftig knirscht. Verwunderlich ist vielmehr, dass die Ampel immer weiter regiert und das sehr wahrscheinlich auch bis zum Ende der Legislaturperiode tun wird. Dabei hat es der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in seiner Rede vor den Delegierten ziemlich gut auf den Punkt gebracht. Er schätze die Koalitionspartner sehr, versicherte er. Aber man habe eben ein ganz anderes Staatsverständnis.

Was er damit meinte, war aus liberaler Sicht ebenso klar: SPD und Grüne sehen staatliches Geld als Mittel zum Zweck der Umverteilung, die FDP aber passt gut auf das Geld der Bürgerinnen und Bürger auf. Und natürlich fiel auch wieder der Satz, wonach man nur das Geld ausgeben könne, das man vorher eingenommen habe. Für eine Partei, die das private Unternehmertum preist, ist das erstaunlich. Sollten die wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten, die........

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