Europa muss liefern
Stand: 09.06.2024, 15:46 Uhr
Von: Christine Dankbar
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Das EU-Parlament ist gewählt, doch viele Fragen sind offen. Der Staatenbund muss viele Probleme angehen. Der mögliche Rechtsruck ist nur eines davon. Der Leitartikel
Europa hat gewählt. Rund 360 Millionen Menschen waren in den 27 Mitgliedsländern wahlberechtigt und zumindest in Deutschland haben sich dieses Mal wohl mehr Menschen daran beteiligt als vor fünf Jahren. Das könnte auch daran liegen, dass erstmals 16- und 17-Jährige teilnehmen durften – anders als bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Allerdings zeigt gerade dieses Detail, dass die Europawahl zumindest in Deutschland noch immer als weniger wichtig angesehen wird als jene Wahl, mit der der Bundestag bestimmt wird. Das Wahlrecht ab 16 Jahren auf nationaler Ebene wird derzeit noch nicht mal ernsthaft diskutiert, für Europa wird es beiläufig zur Kenntnis genommen. So wie diese gesamte Wahl im Gros der Bevölkerung eher beiläufig zur Kenntnis genommen wird. Auch die Wahlentscheidung hat oft weniger etwas mit Europa zu tun als mit innenpolitischen Erwägungen. Und so darf das Wahlergebnis in Deutschland als Abrechnung mit der Ampel gelesen werden,........
© Frankfurter Rundschau
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