Merz‘ Bewährungsprobe: Koalitionsausschuss birgt schwarz-rotes Dilemma
Stand: 30.06.2025, 17:39 Uhr
Von: Andreas Schwarzkopf
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Kanzler Merz steht nach den außenpolitischen Auftritten im Koalitionsausschuss vor innenpolitischen Aufgaben, für die er noch keine Lösungen hat. Ein Kommentar.
Friedrich Merz steht nach seinen internationalen Auftritten mit teils schwierigen Aufgaben mit dem zweiten Koalitionsausschuss am Mittwoch vor einer vielleicht noch größeren Herausforderung. Der Kanzler muss mit seiner schwarz-roten Koalition endlich die immensen geplanten Ausgaben für Verteidigung in Einklang bringen mit den angekündigten und teils nötigen Kürzungen im Haushalt. Denn das Sondervermögen ist nicht für alle Bereiche vorgesehen. Schon gar nicht dafür, Lücken im entstehenden Etat des Landes zu stopfen.
Scheitert die Bundesregierung daran, macht sie........
