Die Gewerkschaften jubeln. „Die Klage in Karlsruhe“ sei „der einzig mögliche Schritt gegen die politische Übergriffigkeit von sieben Länderchefs“, die die Empfehlung der Gebührenkommission KEF, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, blockierten, heißt es vom Deutschen Journalisten-Verband. Dass es zu der Klage von ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht, mit der sie die Erhöhung des Beitrags erzwingen wollen, komme, sei „ein Armutszeugnis“ für die Ministerpräsidenten, meint die Gewerkschaft Verdi.

Das Gegenteil ist richtig. Nicht die Ministerpräsidenten liegen falsch, die Öffentlich-Rechtlichen sind auf dem Holzweg. Sie klagen und sagen, es gehe um die Rundfunkfreiheit, Recht und Gesetz; dabei geht es ihnen um Pfründe. Mit neun Milliarden Euro aus........

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