Es ist zu einfach, die Schuld an fehlenden Reformen allein der Politik zuzuschreiben. Erneuerung scheitert nicht nur an unterschiedlichen Positionen von Koalitionspartnern.

Der Kanzler fühlt sich ungerecht behandelt. Die schwarz-rote Koalition habe schon viele Probleme angepackt, erklärte Friedrich Merz kürzlich den Delegierten auf dem Parteitag der CSU. Der immer schärfer werdenden Kritik aus der Wirtschaft am Reformtempo der Regierung, vorgebracht insbesondere von BDI-Chef Peter Leibinger, hält der CDU-Chef entgegen: Man könne ein Land nicht wie ein Unternehmen führen, mit einem 100-Tage-Programm und Projektgruppen, die man rausschmeiße, wenn sie nicht lieferten. Überhaupt komme es angesichts der weltpolitischen Lage auf ein Jahr Rentenhaltelinie mehr oder weniger nicht an.

Das Ganze klang wie ein schrödersches Basta, doch die Debatte dürfte damit nicht beendet sein. Zu groß ist die Kluft zwischen den vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf („Einfach mal machen“) und den bislang überschaubaren Fortschritten hin zu niedrigeren Sozialausgaben, Steuern, Energiepreisen und Bürokratiekosten. Die SPD hat daran maßgeblichen Anteil, indem sie selbst maßvolle Reformen wie die des Bürgergelds erst nach langem Ringen mitträgt. Aber auch die Union ist........

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