Asyl: Quote machen mit der Quote
Der Start der großen EU-Asylreform ging medial dezent unter. Und das lag nicht nur an der Schlagzeilen-Konkurrenz von ORF bis Doppelbudget, sondern auch daran, wie notorisch geräuscharm das Thema Migration in der Koalition verhandelt wird. Was eigentlich bemerkenswert ist. Galt doch Andreas Babler in seinem Vorleben als Traiskirchner Bürgermeister als Innenministerschreck.
Es ist auch nicht so, dass es keinen Raum für Konflikt gegeben hätte. Nicht alle Neuerungen wurden von Brüssel vorgegeben, im Gegenteil, die griffigste Änderung, die Quote für den Familiennachzug von Asylberechtigten, ist ein rot-weiß-roter Alleingang. Diese böte inhaltlichen – NGOs verweisen darauf, dass es mehr alleinstehende, sozial weniger integrierte männliche Flüchtlinge geben wird – wie rechtlichen Zündstoff. Denn laut Fachjuristen wird die Quote........
