Jüngst hat der Bundestag die neue Grundsicherung beschlossen – ein Gesetz, das aus meiner Sicht eine sozialpolitische Katastrophe darstellt. Es ist nicht nur ein Rückschritt hinter das Bürgergeld, sondern in zentralen Punkten sogar noch schlimmer als die früheren Hartz-IV-Regelungen. Ein Armutszeugnis unserer Regierung.

Dieses Gesetz basiert auf einer Lüge: Beziehende von Bürgergeld würden massenhaft betrügen und müssten deshalb härter sanktioniert werden. Dass es empirisch nicht stimmt, scheint egal. Es zeigt dafür, wie sehr Populismus und Symbolpolitik unseren politischen Diskurs vergiftet haben. Das schockiert und entsetzt mich.

Während bei den Hartz-IV-Reformen noch ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür existierte, dass wir alle perspektivisch betroffen sein könnten, scheint dieses heute weitgehend verschwunden. Das Schweigen ist laut – und den Betroffenen macht das Angst. Ist ein Sozialstaat noch ein Sozialstaat, wenn er auf Abschreckung setzt?

Besonders empörend........

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