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Kolumne | „Neue Grundsicherung“: Liebe CDU, so geht das nicht!

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07.05.2024

Mitte März haben Sie, liebe CDU, Ihre Ideen für die „neue Grundsicherung“ vorgestellt. Wichtig ist dabei der Zusatz: neu. Es gibt in Deutschland einmal die Grundsicherung für Arbeitssuchende (das Bürgergeld), die Grundsicherung im Alter und die Grundsicherung bei voller Erwerbsminderungsrente, sowie Hilfe zum Lebensunterhalt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie ihre „neue“ Grundsicherung spezifizieren würden, damit ich als Grundsicherungsempfängerin weiß, welche Personengruppe sie nun ansprechen möchten. Ihre Namenswahl ist aufgrund der vielfältigen Grundsicherungen schlecht gewählt, vielleicht hätte es geholfen, sich vorher mit dem Thema Armut auseinanderzusetzen. Schlecht ist auch, dass Sie den Fokus auf die maximal 18.000 Transferleistungsempfänger legen, die in ihren Augen sogenannte „Totalverweigerer“ sind.

Interessanterweise gibt es Statistiken zu den ausgesprochenen Sanktionen und genügend Zeitungsartikel darüber, warum Menschen sanktioniert werden. Ihnen ist klar, dass durch Studien bewiesen wurde, dass Sanktionen NICHT den Effekt bringen, den sie sich erhoffen. Nein, sie sind eher........

© der Freitag


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