Der Westen ist schizophren. Glauben wir unseren Politikern, will niemand in den russischen-ukrainischen Krieg hineingezogen werden. Glauben wir den Umfragen, möchten das auch die Bürger nicht. Selber kämpfen möchte in der Ukraine ohnehin niemand, nicht einmal die Ukrainer, die Gebliebenen ebenso wenig wie die Geflohenen. Wäre es anders, hätte die Ukraine keine Probleme, Soldaten zu rekrutieren. Und Deutschland zahlt den Ukrainern lieber Bürgergeld, als sie in den Krieg zurückzuschicken.

Schön ist sie, diese Menschlichkeit. Leider steht sie im Widerspruch zur sonstigen Ukrainepolitik. SPD, CDU, FDP und Grüne sagen allesamt, dass der Krieg jetzt nicht beendet werden kann, dass die Ukraine sich weiter wehren sollte, dass das Völkerrecht „unverbrüchlich“ ist und dass man mit Putin sowieso keinen Frieden schließen kann.

Wer dagegen nach Frieden oder Waffenstillstand ruft, wird öffentlich diskreditiert und beleidigt, wie zuletzt Rolf Mützenich, ein Abweichler in der SPD. Er hatte den vernünftigen Vorschlag gemacht, den Konflikt „einzufrieren“. Was für eine böse, gefährliche Idee, ließ das deutsche Ukraine-Kommentariat unisono verlauten.

Die zunehmenden Rufe nach einer Friedenslösung sind aus dem öffentlichen Diskurs bislang weitgehend herausgefiltert worden. Wenn aber vernünftige, gebotene Ansichten in Öffentlichkeit und Politik kein nennenswertes Echo mehr finden, darf man sich über die Entfremdung zwischen Politikern, Medien und Bevölkerung nicht wundern.

•vor 8 Std.

gestern

•vor 10 Min.

Nichts brauchen wir heute dringender als eine breit aufgestellte, lautstarke, selbstbewusste und kreative Friedensbewegung für die Ukraine. Eine Friedensbewegung, die weiß, dass sie angesichts der eingangs beschriebenen Lage nicht nur die humaneren Argumente auf ihrer Seite hat, sondern auch die Mehrheit der Menschen, vermutlich sogar eine Mehrheit von Ukrainern und Russen.

Eine Friedensbewegung, die sich vom medialen Boykott ihrer Ideen nicht frustrieren lässt, sondern, wenn es nicht anders geht, auch auf ihre eigenen Wege und Mittel, Kanäle und Parteien setzt. Wie groß das Bedürfnis danach ist, sehen wir am Erfolg des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Europawahlen und bald wohl auch bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Auch der Ukrainekonsens der Bundesregierung wackelt.

Dobrindts Vorschlag, arbeitslose Ukrainer zurückzuschicken, legt den Finger in die Wunde der Widersprüche. Man kann nicht Waffen liefern und zugleich Fahnenflucht........

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