Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu und seinem ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant ist eine gute Nachricht. Die Entscheidung signalisiert, dass niemand, auch nicht die Freunde und Verbündeten des Westens, über dem Gesetz steht. Israels politischer und juristischer Kampf zur Verhinderung der Haftbefehle, der unmittelbar nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft begann, ist gescheitert.

Die Justiz in Den Haag handelt damit nicht „antisemitisch“, wie Netanjahu und viele Kommentatoren in deutschen Medien jetzt behaupten, sondern sie tut schlicht ihre Arbeit. Denn die Vorwürfe wegen Netanjahus Kriegsführung im Gazastreifen wiegen so schwer, dass sie eine Strafverfolgung rechtfertigen. Netanyahu und Gallant seien strafrechtlich verantwortlich für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen, heißt es in der Erklärung des Gerichts. Die Kammer erwähnt auch das Kriegsverbrechen des vorsätzlichen Angriffs auf die Zivilbevölkerung. Die Begründung ist detailliert: Die Rede ist von der Vorenthaltung von Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und medizinischem Material sowie von Treibstoff und Strom. Das Gericht sieht also klare Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die........

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